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Grünen-Fraktion legt Gesetzentwurf zu Wahlrechtsänderung vor
Inneres/Gesetzentwurf - 17.02.2011
Berlin: (hib/STO/BOB) Mit einer Änderung des Bundeswahlgesetzes will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2008 umsetzen. Wie die Fraktion in einem entsprechenden Gesetzentwurf (17/4694) erläutert, hatte das Gericht in dem Urteil (Az.: 2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07) festgestellt, dass das Bundeswahlgesetz punktuell gegen das Grundgesetz verstößt, ”weil ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen“ könne. Dieses Phänomen des sogenannten negativen Stimmgewichts soll nach dem Willen der Grünen-Fraktion durch eine ”systemkonforme Änderung im geltenden Wahlsystem“ beseitigt werden.
Der paradoxe Effekt des negativen Stimmgewichts tritt im Zusammenhang mit Überhangmandaten auf, die Parteien erhalten, wenn sie in einem Land mehr Direktmandate erringen, als ihnen laut Zweitstimmenergebnis zusteht. Nach dem Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion soll nun die Anrechnung der Direktmandate auf das Zweitstimmenergebnis ”bereits auf Bundesebene, auf der Ebene der sogenannten Oberzuteilung, und nicht – wie nach bislang geltendem Recht – auf Länderebene“ erfolgen. ”Überhangmandate werden nicht mehr entstehen: Dies verhindert die genannte Anrechnungsmethode auf der Ebene der Oberzuteilung“, heißt es in der Vorlage weiter.
In Fällen wie bei der nur in Bayern vertretenen CSU, bei der eine Anrechnung der Direktmandate auf Bundesebene nicht möglich sei, sollen entstandene Überhangmandate dem Grünen-Entwurf zufolge nicht mehr zuerkannt werden. Unbesetzt bleiben sollen dabei ”diejenigen überschüssigen Sitze, die den geringsten prozentualen Stimmanteil aufweisen“.
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