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Grünen-Fraktion thematisiert internationale Polizeikooperation
Inneres/Kleine Anfrage - 14.03.2011
Berlin: (hib/STO/TYH) Die ”internationale Polizeikooperation unter Federführung des Bundeskriminalamtes“ thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/4975). Darin verweist die Fraktion darauf, dass Deutschland einer der Hauptbeitragszahler der ”Internationalen kriminalpolizeilichen Organisation“ (IKPO–Interpol) sei und durch das Bundeskriminalamt seit Jahrzehnten großen Einfluss auf deren Organisation, Aufgabenstellung, Technik und Datenverarbeitung ausübe. Zweifellos erfülle Interpol wichtige Aufgaben etwa bei der Personen- und Sachfandung oder der Identifizierung internationaler Täter. Das Problem der Interpol seien ihre Mitgliedsländer, heißt es in der Vorlage weiter. Von derzeit 188 Interpol-Staaten seien momentan nach Erkenntnissen von Amnesty International, Human Rights Watch und anderen Menschenrechtsorganisationen ”111 Staaten solche, die foltern und misshandeln lassen“.
Wissen wollen die Abgeordneten, ob der Bundesregierung bekannt ist, dass ”nach Artikel 2 der Statuten, welche jedes Neumitglied zwecks Aufnahme anerkennen muss, Interpol ,im Geiste der universalen Erklärung der Menschenrechte‘ handelt“ und dass ”diesem Grundsatz immanent ist, weil Verstöße nicht geregelt sind, dass ein Mitgliedstaat die Statuten verletzt, wenn dort systematisch Menschenrechte missachtet werden“. Auch erkundigen sich die Abgeordneten danach, ob die Bundesregierung die Rechtsauffassung teilt, ”dass Interpol einen Mitgliedstaat bei Verstößen gegen den Geist der Menschenrechtscharta aus der Mitgliedschaft entlassen oder zeitweise hiervon suspendieren oder die Zusammenarbeit einschränken kann, bis sich die Menschenrechtslage in dem Land bessert“. Ferner fragen sie unter anderem, ob die Bundesregierung willens ist, ”in diesem Sinn international aktiv zu werden, um so 60 Jahre Toleranz gegenüber Folterstaaten zu beenden“.
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