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Regierung: Inkrafttreten von EU-Rückübernahmeabkommen mit Türkei nicht absehbar
Inneres/Antwort - 17.03.2011
Berlin: (hib/STO/) Nach Angaben der Bundesregierung ist derzeit nicht absehbar, wann das Rückübernahmeabkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Union in Kraft tritt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/5010) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/4818) schreibt, ist ihr nicht bekannt, welche Ratifizierungsschritte auf türkischer Seite im Einzelnen erforderlich sind. Auf Seiten der EU seien ”die Zeichnung und der Abschluss des Abkommens erforderlich“. Die Zeichnung erfolge aufgrund eines Beschlusses, den der Rat auf Vorschlag der Kommission erlasse. Der Abschluss erfolge ebenfalls auf Vorschlag der Kommission durch Ratsbeschluss. Ihm müsse das Europäische Parlament zustimmen.
Der Kleinen Anfrage zufolge hatte die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, am 27. Januar dieses Jahres den Abschluss der Verhandlungen mit der Türkei über das Rückübernahmeabkommen verkündet. Laut Bundesregierung findet das Abkommen Anwendung auf ausreisepflichtige eigene Staatsangehörige der Vertragsparteien und bestimmte Drittstaatsangehörige. Hierunter könnten auch abgelehnte Asylbewerber fallen, die kein weiteres Aufenthaltsrecht im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben. Dies gelte nicht für Asylbewerber in nicht abgeschlossenen Asylverfahren.
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