Berlin: (hib/EIS/jbi) Ein Verbot von Wildtieren und nicht domestizierten Tierarten in Zirkussen wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt. Am Mittwoch hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag (17/2146) im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz vorgelegt, der eine „Positivliste“ für Tiere forderte, die in Zirkusbetrieben „bedürfnisangemessen“ gehalten werden können. Darüber hinaus sollten „verbindliche Regelungen“ für die Haltung von Zirkustieren durch die Regierung festgeschrieben werden, um die derzeit gültige Zirkusrichtlinie ersetzen zu können. Ausnahmen sollten für Tiere gemacht werden, die nicht auf der Liste stehen aber zum Zeitpunkt des Inkrafttretens in solchen Einrichtungen gehalten werden.

Als „grundsätzlich problematisch“ und nicht artgerecht bezeichneten die Grünen die Haltung von Tieren in Zirkussen. Wohlwollend sei bei der Fraktion registriert worden, dass die FDP-Fraktion Anstrengungen unternommen habe, einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zu organisieren. „Doch die CDU/CSU hat sich jeglicher Lösung widersetzt“, kritisierten die Grünen. Die derzeitigen Bestimmungen durch das Tierschutzgesetz würden in der Praxis nur unzureichend in den Zirkussen umgesetzt.

Die Fraktion Die Linke beschrieb die Verhandlungen um den Grünen-Antrag als sehr „strapaziös“. Dass es keine Lösung gab, „werde der CDU/CSU auf die Beine fallen“, glaubte die Linksfraktion: „Denn es gibt ein starkes öffentliches Interesse, und wir haben leider nicht zu einer vernünftigen Lösung gefunden.“ Der Vorschlag einer „Positiv-Negativliste“ wäre laut Linke ein praktikabler Vorschlag gewesen, der in verbindliche Verordnungen hätte führen können.

Die CDU/CSU wies die Kritik zurück und mahnte zur Sachlichkeit: „Es kann eine gemeinsame Lösung gefunden werden, wenn wir weiter miteinander sprechen.“ Die Fraktion bekräftigte jedoch, dass sie ein grundsätzliches Verbot ablehne. Es werde eine Überarbeitung der Richtlinien geben, aber die bisher bestehenden Möglichkeiten seien nach Meinung der Fraktion nicht ausgeschöpft. „Die Behörden müssen die Zirkusbetriebe strenger kontrollieren“, hieß es aus der Fraktion. Ein generelles Verbot von Wildtieren würde in der Praxis jedoch einem „Berufsverbot“ gleichkommen, erklärte die CDU/CSU ihren Widerstand.

Die FDP-Fraktion sieht die Verantwortung bei den Ländern. „Es herrscht ein großer zahlenmäßiger Unterschied zwischen registrierten Zirkussen und jenen Betrieben, die insgesamt am Markt sind“, monierten die Liberalen. Es müsse eine funktionierende Registerordnung her, die eine ordnungsgemäße Kontrolle durch die örtlichen Behörden ermöglicht. „Weil wir uns nicht aufeinander zubewegt haben, konnten wir uns nicht auf einen Kompromiss einigen“, resümierte die FDP-Fraktion.

Die Sozialdemokraten erklärten, dass sie weiterhin im Gespräch bleiben wollen. „Aber die CDU/CSU hat sich nicht bewegt“, sagte die SPD-Fraktion. Da sei es schwierig, miteinander im Gespräch zu bleiben. „Zu einer Positivliste sind wir nach wie vor bereit“, bekräftigte die SPD und kritisierte den Standpunkt der CDU/CSU: „Denn es nützt das beste Tierschutzgesetz der Welt nichts, wenn wir wissen, dass in Zirkussen dagegen verstoßen wird.“ Ein Zirkusregister sei bisher in keinem Bundesland vorangekommen. Die SPD forderte die CDU/CSU auf, für eine gemeinsame Lösung den Oppositionsfraktionen entgegen zu kommen.

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