Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > April 2011 > Linksfraktion fordert öffentlich-rechtlichen Fonds für Rückstellungen
Linksfraktion fordert öffentlich-rechtlichen Fonds für Rückstellungen
Umwelt/Antrag - 14.04.2011
Berlin: (hib/AH) Die Linksfraktion weist daraufhin, dass die Betreiber von Atomkraftwerken verpflichtet sind, Rückstellungen für die Stilllegung und den Rückbau der Atomkraftwerke sowie für die Entsorgung des radioaktiven Mülls zu bilden. Die steuerliche Freistellung der Rückstellungen führe zu wirtschaftlichen Vorteilen für die Betreiber der Atomkraftwerke, denn die Rückstellungen könnten für Unternehmensaktivitäten wie die Finanzierung von Investitionsvorhaben verwendet werden. Zudem stünden die Gelder im Falle einer Insolvenz nicht mehr in vollem Umfang zur Verfügung.
Die Linkfraktion fordert deshalb in einem Antrag (17/5480) die Vorlage eines Gesetzesentwurfs, der die Überführung der Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung in einen öffentlich-rechtlichen Fonds vorsieht.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Michael Klein, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Dr. Verena Renneberg, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Dr. Thomas von Winter
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.