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Bundesregierung erhöht Zuschüsse für Jugendverbände von Parteien
Familie/Antwort - 13.05.2011
Berlin: (hib/AHA) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend stockt seine Fördermittel zur Unterstützung der Jugendverbände von CDU, CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen um 200.000 Euro gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf auf. Das erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/5535) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/5339).
Dass Solid, die Jugendorganisation der Linken, bei den finanziellen Zuschüssen leer ausgeht, begründet die Regierung damit, dass für das Jahr 2011 kein Antrag auf Förderung vorliegt. Der erste Förderungsantrag sei im Jahr 2006 abgelehnt worden, da die Jugendorganisation vom Verfassungsschutz beobachtet und im Verfassungsschutzbericht genannt worden sei. Da die linke Jugendorganisation daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht habe, seien auch die Anträge für die Jahre 2007 bis 2010 mit Verweis auf das schwebende Verfahren zurückgestellt worden.
Nach Angaben der Regierung müssen politische Jugendverbände, als Jugendorganisation einer im Bundestag vertretenen Partei anerkannt sein sowie die Gewähr dafür bieten, eine ”nachhaltige demokratische Jugendarbeit auf Grundlage des Grundgesetzes zu leisten, um finanzielle Unterstützung zu erhalten.
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