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Linksfraktion will "gerechte und entwicklungsförderliche internationale Rohstoffpolitik"
Entwicklungszusammenarbeit/Antrag - 27.06.2011
Berlin: (hib/BOB) Die Linke fordert die Bundesregierung auf, ihre Rohstoffstrategie zu ändern. Es sei ein ”transparenter und offener Prozess“ mit einem neuen rohstoffpolitischen Ansatz nötig, heißt es in einem Antrag (17/6153). Dieser dürfe nicht den Zugriff der deutschen und europäischen Industrie auf noch mehr Rohstoffe, die in Drittstaaten lagerten und hergestellt würden, zum Ziel haben. Die Linke verweist in diesem Zusammenhang auf ein Strategiepapier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) unter dem Titel ”Für eine strategische und ganzheitliche Rohstoffpolitik“. Die BDI beklage darin die ”beträchtlichen Beschränkungen des Rohstoffzugangs“ und fordere die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, ”den politischen Beschränkungen der Rohstoffsicherheit entgegenzuwirken“.
Nach Ansicht der Linksfraktion geht es dem BDI dabei nicht nur um Deutschland und Europa. Vielmehr fordere er dazu auf, Rohstoffsicherheit auch durch ”gravierende strukturpolitische Eingriffe in Drittländern“ herzustellen. Die Linke fordert stattdessen, es müsse Abstand davon genommen werden, entwicklungspolitische Vorhaben an den wirtschaftlichen Interessen der deutschen Industrie am Zugang zu Rohstoffen auszurichten. Stattdessen sollte sie eine selbstbestimmte soziale und wirtschaftliche Entwicklung in den Länden des Südens, die Bekämpfung von Armut und Hunger, die Herstellung von Ernährungssouveränität sowie den Schutz der natürlichen Ressourcen in den Mittelpunkt der Zusammenarbeit stellen.
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