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Auch Teile der Opposition stimmen Atomgesetz-Novelle zu
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - 29.06.2011
Berlin: (hib/VER) Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch Mittag mehrheitlich für den Entwurf des Dreizehnten Änderungsgesetzes des Atomgesetzes (AtG) der Bundesregierung (17/6246) votiert. Mit den Stimmen der Regierungskoalition sowie der SPD- und der Grünen-Fraktion wurde der Gesetzentwurf gegen das Votum der Linkspartei angenommen. Der Entwurf der Regierung wurde ohne Änderung aus dem Entwurf der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/6070) übernommen.
Der Abstimmung ging eine gut halbstündige Debatte voran. Dabei erklärte die CDU/CSU-Fraktion, dass das Ziel ein ”umfassender gesellschaftlicher Konsens, sowohl für den Ausstieg auf der einen Seite, als auch für den Umstieg auf die erneuerbaren Energien“ sei.
Die SPD-Fraktion erklärte zwar ihre Zustimmung, bedauerte jedoch, dass das letzte Atomkraftwerk erst in über zehn Jahren vom Netz gehen würde und in ”zehn Jahren eine Menge passieren“ könne. Sie forderte, ein ”kerntechnisches Regelwerk“ zur Wahrung der Sicherheitsstandards zu einem späteren Zeitpunkt in das Gesetz mit aufzunehmen.
Die Linksfraktion empfand es als Fortschritt, dass die ”sieben Schrottreaktoren und Krümmel“ vom Netz gehen würden. Der Rest sei aber ”bestenfalls das, was von Rot-Grün vereinbart“ wurde. Ihre Fraktion könne dem Gesetz wegen vieler Details nicht zustimmen.
Die FDP-Fraktion erwiderte, dass Rot-Grün seinerzeit keine Pläne mit festen Restlaufzeiten vorgelegt habe. Er hob die Bedeutung einer Kaltreserve hervor. Wer das nicht akzeptiere, der nehme ”billigend die Gefahr eines Blackouts in Bayern oder Baden-Württemberg in Kauf“.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hielt die Gesetzesnovelle für ”notwendig, aber nicht hinreichend“. Sie begrüßte aber die Zurücknahme der ”schwarz-gelben Laufzeitverlängerung“. Wie die SPD-Fraktion forderte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein kerntechnisches Regelwerk und die Beendung der Weitererkundung des Endlagers Gorleben.
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