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Linksfraktion setzt auf zentrale Stelle auf Bundesebene zur Stärkung der Prävention
Gesundheit/Antrag - 30.06.2011
Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke will die Gesundheitsförderung und Prävention in Deutschland voranbringen. Sie hat dazu einen Antrag (17/6304) vorgelegt, der am Freitag gemeinsam mit Anträgen der Fraktionen der SPD (17/5384) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/5529) erstmals im Bundestag beraten werden soll. Die Linksfraktion fordert von der Bundesregierung, schnellstmöglich einen Präventionsgesetzentwurf vorzulegen. Ziel müsse es sein, Gesundheitsförderung und nichtmedizinische Primärprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe anzuerkennen und dementsprechend auszugestalten. Alle Maßnahmen seien ”an bundeseinheitlichen Gesundheitszielen auszurichten, die für alle an der Gesundheitsförderung Beteiligten verbindlich sind“, heißt es in dem Antrag weiter.
Die Abgeordneten schlagen vor, ”eine Koordinierungs- und Entscheidungsstelle auf Bundesebene zu schaffen, die organisatorisch an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung angebunden wird und über eigene finanzielle Mittel im Rahmen eines Fonds verfügt“. Dem Gremium sollen Wissenschaftler, der Finanzierungsträger, Leistungserbringer im Gesundheits- und Pflegesystem, der Deutsche Olympische Sportbund (DSOB), die kommunalen Spitzenverbände, die Gewerkschaften, die Sozialverbände sowie Patienten- und Selbsthilfeorganisationen angehören. Seine Aufgabe soll laut Antrag unter anderem sein, bundeseinheitliche und verbindliche Gesundheitsziele festzulegen und Empfehlungen für die Weiterentwicklung der Präventionsforschung zu geben. Dem Bundestag solle alle vier Jahre ein Präventionsbericht vorgelegt werden.
An dem einzurichtenden Fonds sollen sich nach Vorstellungen der Linksfraktion Bund, Länder, die Sozialversicherungszweige und die private Kranken- und Pflegeversicherung beteiligen. ”Zusätzlich sind zum Start aus dem Bundeshaushalt in den nächsten vier Jahren jeweils eine Milliarde Euro in den Fonds einzuzahlen“, verlangen die Abgeordneten. Nach Abschluss der Aufbauphase sei der Finanzierungsbeitrag des Bundes für die Folgejahre rechtzeitig festzulegen. Von den Gesamtmitteln des Fonds sollten 75 Prozent von der kommunalen Ebene abgerufen werden, heißt es in dem Antrag.
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