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Grüne: Keine Kriegswaffen-Export nach Saudi-Arabien
Auswärtiges/Antrag - 08.07.2011
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen keine Genehmigungen zur Lieferung von Kriegswaffen nach Saudi-Arabien erteilen und bereits erteilte Genehmigungen widerrufen. In einem Antrag der Grünen-Fraktion (17/6529), der am heutigen Freitag zur Abstimmung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion zudem, Genehmigungen des Bundessicherheitsrates für den Rüstungsexport dem Bundestag zeitnah bekannt zu machen.
Die Lieferung von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien sei mit den Richtlinien der Bundesregierung zum Rüstungsexport nicht vereinbar, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. Saudi-Arabien liege derzeit in einem Spannungsgebiet, habe ”mit seiner Intervention in Bahrain zur gewaltsamen Niederschlagung der Reformbewegung beigetragen“ und weise zudem eine ”verheerende Menschenrechtsbilanz“ auf.
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