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Bundesregierung: Unterstützung Libyens noch ungeklärt
Auswärtiges/Antwort - 17.11.2011
Berlin: (hib/BOB) Auf Grund der ungeklärten innenpolitischen Lage hat der Nationale Übergangsrat Libyens seine Erwartungen an die Unterstützung durch die Europäische Union und die Bundesregierung noch nicht abschließend geäußert. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/7587) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/7407) mit. Dies würde aller Vorausschicht nach erst nach der Bildung einer Übergangsregierung und Erkundungsmissionen im Rahmen der Unterstützung der Vereinten Nationen in Libyen geschehen, sagt die Bundesregierung.
Des weiteren sei in Gesprächen mit Vertretern der ägyptischen Übergangsregierung der Wunsch nach materieller polizeilicher Hilfe angetragen worden. Die Bundesregierung würde die Gespräche fortsetzen, um festzustellen, wie den ägyptischen Partnern bei den Reformen der Polizeistrukturen effektiv geholfen werden kann. Ein Schwerpunkt deutscher Unterstützung muss aus Sicht der Bundesregierung auf Trainings- und Ausbildungsmaßnahmen liegen.
Weiter teilt die Bundesregierung mit, in Gesprächen im Juli dieses Jahres zwischen dem tunesischen Innenminister und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe Tunis um Ausstattungshilfe und um die „zeitnahe Entsendung“ eines Verbindungsbeamten des Bundeskrimiamts nach Tunesien gebeten. Es sei vorgesehen, der Bitte zu entsprechen.
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