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Bündnis 90/Die Grünen: Entscheidung über den Bau oder Ausbau von Bundesfernstraßen soll allein beim Gesetzgeber liegen
Verkehr und Bau/Gesetzentwurf - 28.11.2011
Berlin: (hib/MIK) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Bedarfsfestlegung des Baus oder Ausbaus von Bundesfernstraßen (17/7885) vorgelegt. Damit soll klargestellt werden, dass die Entscheidung über den Bau oder Ausbau von Bundesfernstraßen allein beim Gesetzgeber liegt. Die Exekutive solle ohne eine solche Entscheidung keine Planung vornehmen dürfen.
Die Entscheidung über den Bau und Ausbau von Bundesfernstraßen folge einer stets sehr kontrovers geführten Debatte, heißt es zur Begründung. Sie obliege vorrangig dem Parlament. Nur durch die souveräne Entscheidungshoheit des Bundestages könne eine verantwortungsvolle Straßenbauplanung der Bundesfernstraßen erfolgen.
Derzeit gebe es jedoch eine hierzu gegenläufige Tendenz, schreibt die Fraktion. Eine Vielzahl von Verkehrsprojekten werde entwickelt, ohne das sie dem Bedarfsplan entsprechen würden. Dies konterkariere die souveräne Entscheidung des Gesetzgebers und schwäche die demokratische Kultur im Planungsprozess.
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