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SPD-Fraktion fordert bessere Bund-Länder-Kooperation
Bildung und Forschung/Antrag - 02.02.2012
Berlin: (hib/TYH) Die SPD-Fraktion möchte die Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich stärken. In einem entsprechenden Antrag (17/8455) schlagen die Abgeordneten einen neuen Grundgesetzartikel vor, der dem Bund dauerhafte Finanzhilfen im gesamten Bildungsbereich ermöglichen soll. Jedoch sollen diese nur auf Grundlage einer einstimmig beschlossenen Vereinbarung von Bund und Ländern möglich sein. Die Bildungshoheit der Länder dürfe nicht eingeschränkt werden, betonen die Abgeordneten.
Bislang seien befristete und projektbasierte Maßnahmen nur begrenzt zulässig und im Sinne der Planungssicherheit grundsätzlich ungeeignet, kritisieren sie weiter. Die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zur Bildungszusammenarbeit seien in der gegenwärtigen Form unzureichend, um den bildungspolitischen Herausforderungen zu begegnen.
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