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Grüne fragen nach Atomhaftung nach dem Auslaufen der Solidarvereinbarung
Umwelt/Kleine Anfrage - 06.02.2012
Berlin: (hib/AS) Bündnis 90/Die Grünen möchten von der Bundesregierung wissen, wie gewährleistet wird, dass die Energieversorgungsunternehmen beim Rückbau und bei der Stilllegung von Atomkraftwerken auch nach dem Auslaufen der sogenannten Solidarvereinbarung die notwendigen Mittel für die Atomhaftung bereit stellen können. Mit der Kleinen Anfrage (17/8328) möchten die Grünen die Antwort der Bundesregierung (17/7777) auf ihre Kleine Anfrage (17/7430) genauer präzisiert haben, wie das Risiko vermindert werden kann, dass etwa durch die Insolvenz einer AKW-Betreibergesellschaft die notwenigen Mittel bis zu vollständigen Abwicklung der AKWs nicht mehr zur Verfügung gestellt werden können. Außerdem fragen die Grünen danach, wie die Solidarvereinbarung auch nach ihrem Auslaufen im Jahr 2022 sichergestellt werden kann und ob diese möglicherweise auch verlängert werden könnte.
Nach dem Atomgesetz haftet jeder Kernkraftwerksbetreiber unabhängig von der Schuldfrage für die von seiner Anlage verursachten Schäden. Daher sind die AKW-Betreiber zum Abschluss einer Deckungsvorsorge verpflichtet. Sie sichert Schäden im Umfang von bis zu 2, 5 Milliarden Euro. Diese Summe wird durch eine Haftpflichtversicherung und eine gegenseitige Garantiezusage der Konzerngesellschaften, die sogenannte Solidarvereinbarung abgedeckt.
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