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Bundesregierung: Stresstest bei Stuttgart 21 ist nicht Basis für Investitionsentscheidungen
Verkehr und Bau/Antwort - 07.02.2012
Berlin: (hib/MIK) Der sogenannte Stresstest beim Bauprojekt Stuttgart 21 ist nicht Basis für eine Investitionsentscheidung der Bundesregierung. Dies erklärt sie in der Antwort (17/8529) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/8325). Bei Stuttgart 21 handele es sich zudem nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes, sondern um ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG. Das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart und die Flughafen Stuttgart GmbH beteiligen sich an der Finanzierung.
Der Bund übernehme mit einem Festbetrag in Höhe von 563,8 Millionen Euro für das Projekt Stuttgart 21 den Anteil, der für die Einbindung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm in den Knoten Stuttgart auch ohne Verwirklichung von Stuttgart 21 erforderlich gewesen wäre. Die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ist Bestandteil des im vordringlichen Bedarf eingeordneten Bedarfsplanvorhabens Stuttgart-Ulm-Augsburg, schreibt die Regierung.
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