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Innenausschuss beriet über Perspektiven bei Aufbau Ost
Innenausschuss - 28.03.2012
Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat sich am Mittwoch mit den weiteren Aussichten beim Aufbau Ost befasst. Grundlage war eine im Auftrag des Bundesinnenministeriums unter Federführung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) erstellte Studie zu „wirtschaftlichem Stand und Perspektiven für Ostdeutschland“. Wie eine IWH-Vertreterin erläuterte, kommt die Studie unter anderem zu dem Schluss, dass sich der zunächst sehr schnelle Aufholprozess in den neuen Ländern in den vergangenen zehn Jahren stark verlangsamt habe und zuletzt zum Erliegen gekommen sei. Der Angleichungsprozess werde noch Jahrzehnte in Anspruch nehmen und die Förderung solle künftig gesamtdeutsch ausgerichtet werden. Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Christoph Bergner (CDU), betonte, dass die Leistungen des Aufbau Ost und der Solidarpakt durch die Studie nicht in Frage gestellt würden.
Die CDU/CSU-Fraktion bekräftigte das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West und verwies auf die „enorme Aufbauleistung“ der vergangenen 22 Jahren. Sie unterstrich zugleich, dass das Gutachten die Situation sehr realistisch schildere.
Auch die SPD-Fraktion äußerte die Auffassung, dass die Studie der Wirklichkeit entspreche. Zugleich warf sie die Frage auf, inwieweit die gravierenden demographischen Veränderungen in Ostdeutschland in der Studie berücksichtigt seien.
Die FDP-Fraktion sah erhebliche Wettbewerbsnachteile der ostdeutschen Wirtschaft, deren Unternehmen kleiner seien als im Westen. Auch sei die Internationalisierung der Wirtschaft in den neuen Ländern nicht so stark.
Die Fraktion Die Linke verwies auf die geringere Binnenkaufkraft in den neuen Ländern. Zugleich erkundigte sie sich danach, wie die Wissenschaftler die „Niedriglohnpolitik“ in Ostdeutschland bewerten.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betonte, die Studie sei keine Absage an den erhöhten Förderungsbedarf der neuen Länder.
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