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Im Bundestag notiert: unvollstreckte Haftbefehle gegen Rechtsextremisten
Inneres/Antwort - 29.03.2012
Berlin: (hib/STO) Anfang dieses Jahres sind laut Bundesregierung zum Stichtag
4. Januar 160 Personen mit Bezügen zur politisch rechts motivierten Kriminalität „mit (teilweise mehreren) offenen und noch nicht verjährten Haftbefehlen pro Person“ gesucht worden. Bei 50 dieser Personen habe dem Haftbefehl mindestens eine politisch rechts motivierte Straftat zugrunde gelegen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/8997) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8746) über „unvollstreckte Haftbefehle gegen Rechtsextremisten“. Danach lagen mit Stand vom 1. März gegen 46 der Anfang Januar noch gesuchten Personen „keine offenen Haftbefehle mehr vor“, während aktuell nach sieben der 160 Personen international gefahndet wird.
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