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Debatte über EU-Fischerei vor den Küsten Afrikas
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - 09.05.2012
Berlin: (hib/KRU) Die Fischereipolitik der EU war am Mittwoch Vormittag Thema auf der Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dabei lehnten die Vertreter von Union und FDP gegen die Stimmen der Opposition einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen (17/9399) ab, die EU-Fischereipolitik mit Blick auf deren außereuropäische Aktivitäten stärker zu regulieren. Der Grünen-Vertreter kritisierte, dass die europäischen Trawler mit ihrem industriellen Fischfang die Lebensgrundlagen vieler Fischer vor allem an den Küsten West- und Ostafrikas beschnitten. Die großen Fischtrawler der EU-Staaten würden an einem Tag so viel fischen wie 40 bis 50 Boote afrikanischer Fischer in einem ganzen Jahr. Nur die Hälfte der 800 Fangschiffe von EU-Ländern fische im Rahmen von Fischerei-Abkommen mit Entwicklungsländern, der Rest fahre unter anderer Flagge oder habe private Vereinbarungen. Die Küstenwache afrikanischer Staaten sei oft zu schwach, um Fangquoten zu überprüfen. Die Folge sei die Verarmung vieler Fischer in Afrika, die sich so teils der Piraterie an den Küsten Somalias zuwenden würden.
Auch die Fraktionen der SPD und Linken stellten sich hinter die Grünen-Argumente. Die SPD beklagte, die Probleme seien schon lange bekannt, es geschehe aber politisch zu wenig. Dies müsse in der jetzigen Phase von Neuverhandlungen anders werden.
Die Linke verwies auch darauf, dass die lokale Wertschöpfung in afrikanischen Ländern leide, wenn der gefangene Fisch dort nicht mehr verarbeitet werde, sondern teils auf den Trawlern. Man habe nicht mehr viel Zeit, die Dinge zu regeln, weil die Fischfanggründe vor Ost- und Westafrika sich womöglich nicht mehr erholen könnten.
Die CDU-/CSU-Fraktion warf dem Grünen-Antrag zu viele pauschale Behauptungen vor, die teils von Nichtregierungs-Organisationen übernommen worden seien. So würden die außereuropäischen Fangmengen auf der Basis wissenschaftlicher Empfehlungen festgelegt und seien nicht willkürlich hoch. Auch sei die Subventionierung der EU-Hochseeflotte sehr stark zurückgefahren worden. Die EU habe zudem die Entwicklungspolitik bei der Fischerei sehr wohl im Auge. Dies habe der Rat der EU im März in seinem Beschluss zu den externen Dimensionen der EU-Fischereipolitik betont.
Die FDP warf den Grünen vor, zu viel in ihren Antrag hineingeschrieben zu haben. So werde die Piraterie im Osten Afrikas heute von professionellen Organisationen betrieben und habe kaum etwas mit EU-Fischerei zu tun. Zudem sei die europäische Fischindustrie pauschal in die Nähe mafiöser Strukturen gerückt worden.
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