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Im Bundestag notiert: Auslandseinsätze von deutschen Polizei- und Zollbeamten
Inneres/Kleine Anfrage - 01.08.2012
Berlin: (hib/JOH) Auslandseinsätze von deutschen Polizei- und Zollbeamten sind Thema einer Kleinen Anfrage (17/10384) der Fraktion Die Linke. Von der Bundesregierung will sie unter anderem erfahren, an welchen Missionen auf Grundlage von Paragraf 8 Absatz 1 beziehungsweise Paragraf 65 Absatz 2 des Bundespolizeigesetzes deutsche Polizisten und Zollbeamte derzeit beteiligt sind. Auch wie die Regierung die politische und militärische Gefährdungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten bewertet und wie viele deutsche Polizeibeamte im zweiten
Quartal 2012 im Rahmen der Europäischen Agentur für operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) eingesetzt wurden, interessiert die Fraktion.
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