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Linke fragt nach "Umsetzung der Verschlechterungsverbote des EWG-Türkei-Assoziationsrechts"
Inneres/Große Anfrage - 07.08.2012
Berlin: (hib/STO) „Umsetzung der Verschlechterungsverbote des EWG-Türkei-Assoziationsrechts durch die Bundesländer“ lautet der Titel einer Großen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10224). Wie die Abgeordneten darin schreiben, umfasst das Assoziationsrecht neben dem Assoziationsabkommen aus dem Jahr 1963 unter anderem das Zusatzprotokoll zum Abkommen und den „Beschluss 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei“. Laut Vorlage verbieten Artikel 13 dieses Beschlusses und Artikel 41 Absatz 1 des Zusatzprotokolls den Vertragsstaaten vor dem Hintergrund des Ziels einer Annäherung beziehungsweise eines späteren Beitritts der Türkei zur EU „die Einführung ,neuer Beschränkungen‘ in Bezug auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit“. Davon seien nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch aufenthaltsrechtliche Regelungen umfasst.
In der Großen Anfrage erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche allgemeinen Vorgaben zu den Verschlechterungsverboten des Assoziationsrechts die Bundesländer den ausführenden Ausländerbehörden in welcher Form gemacht haben. Auch wollen sie wissen, in welcher Weise Urteile des EuGH zum Assoziationsrecht von den einzelnen Bundesländern „rezipiert, interpretiert und deren Inhalte an die ausführenden Ausländerbehörden übermittelt“ werden. Ferner fragt die Fraktion unter anderem, inwieweit sich die einzelnen Bundesländer von der Bundesregierung klarere Vorgaben und Informationen zum Assoziationsrecht beziehungsweise zu den Verschlechterungsverboten wünschen.
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