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Regierung: Vereinzelt Kontakte zwischen deutschen und bulgarischen Rechtsextremisten
Auswärtiges/Antwort - 20.09.2012
Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung hat Kenntnis über vereinzelte Kontakte zwischen deutschen rechtsextremistischen Organisationen und vergleichbaren bulgarischen Organisationen.
Das bestätigt sie in ihrer Antwort (17/10633) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10532). Beispielsweise würden Informationen über Kontakte auf europäischer Ebene im Zusammenhang mit der 2007 von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten aus Belgien, Bulgarien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich und Rumänien gegründeten und im selben Jahr wieder aufgelösten Fraktion im Europäischen Parlament „Identität – Tradition – Souveränität“ (ITS) vorliegen. Dem Bündnis gehörten zwar keine deutschen Parteien an. Gleichwohl hätten sowohl Vertreter der NPD als auch der „Pro-Bewegung“ (rechtsextreme deutsche Kleinpartei, die aus der Bürgerbewegung „Pro Köln“ hervorgegangen ist) im September 2007 an einem von der Fraktion ITS im Europäischen Parlament organisierten Treffen in Straßburg teilgenommen.
Entgegen der Darstellung der Fraktion Die Linke seien Kontakte bulgarischer und deutscher Rechtsextremisten begrenzt, heißt es in der Antwort weiter. Ebenso ist nach Auffassung der Bundesregierung der „pauschalisierende Vorwurf“ einer weiten Verbreitung von Rassismus in der bulgarischen Gesellschaft und bei bulgarischen Behörden „unzutreffend“.
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