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Koalition will Schienenlärm wirksam reduzieren
Verkehr und Bau/Antrag - 27.09.2012
Berlin: (hib/MIK) Für eine wirksame Reduzierung des Schienenlärms setzen sich die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP in einem Antrag (17/10780) ein. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel sich weiterhin auf EU-Ebene dafür einzusetzen, das in Deutschland geplante System lärmabhängiger Trassenpreise auch innerhalb der EU einzuführen. Innovative und wirtschaftliche Lärmminderungsmaßnahmen müssten in der Schieneninfrastruktur umgesetzt werden. Weiter soll sich die Regierung für die beschleunigte Umrüstung von Güterwagen im Rahmen des Pilotprojekts „Leiser Rhein“ einsetzen. Bei der Umsetzung des Lärmsanierungsprogramms soll an bestehenden Eisenbahnstrecken des Bundes der Bonus für den sogenannten Schienenlärm ab Beginn der nächsten Änderung des Bundesschienenwege-Ausbaugesetzes nicht mehr angewendet werden.
Als exportorientierte Wirtschaft ist Deutschland auf ein leistungsfähiges Schienennetz angewiesen, um Güterverkehr effizient abzuwickeln, schreiben die Abgeordneten in dem Antrag. Das auch für die Zukunft erwartete starke Güterverkehrsaufkommen auf der Schienen führe dazu, dass der damit verbundene Schienenlärm zunimmt. Das gelte vor allem auf besonders viel gefahrenen Strecken wie dem Mittelrheintal. Der umweltfreundliche Schienenverkehr stoße dort auf Vorbehalte, wo sich die Menschen vom Güterverkehr gestört fühlten. Eine Privilegierung des Schienenverkehrs durch einen sogenannten Schienenbonus sei angesichts des hohen Verkehrszuwachses nicht mehr zeitgemäß. Eine signifikante Reduzierung der Lärmimmission sei erforderlich, damit die gesellschaftliche Akzeptanz des Schienenverkehrs erhalten bleibt.
Über den Antrag wird der Bundestag heute erstmals beraten.
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