Der Bundestag stimmt am Freitag, 9. November nach vorheriger Debatte über die innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrages ab. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung regelt auch die Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Bundesländern
Der Bundestag berät am Donnerstag, 8. November, über eine Reihe von Vorlagen zum Umgang mit der NS-Vergangenheit in Behörden und Ministerien. Nach der auf eineinhalb Stunden veranschlagten Debatte werden Anträge aller Fraktionen abgestimmt.
Die Neubelebung und Stärkung der transatlantischen Beziehungen ist das Thema einer einstündigen Plenardebatte über einen Antrag der SPD-Fraktion am Donnerstag, 8. November, im Deutschen Bundestag. Im Anschluss wird über den Antrag abgestimmt.
Die Rechte und Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen sind am Freitag, 9. November, Thema im Bundestagsplenum. Anlass der 90-minütigen Debatte sind Anträge der SPD-Fraktion und der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP.
Der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2012 wird am Freitag, 9. November, im Deutschen Bundestag debattiert. Darin zieht die Regierung das Fazit, dass die Angleichung zwischen Ost und West weiter vorangekommen ist, der Abstand aber beachtlich bleibt.
