Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Regierungsprogramm

Drucksache 13/41

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Drucksache 13/89

Antrag der Fraktion der SPD

Bestimmung des Verfahrens über die Berechnung der Stellenanteile

Drucksache 13/547

PlPr 13/21
S. 1370D, 1375A

Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung des Ältestenrats

Gestaltung der Sitzordnung im neuen Plenarsaal im Reichstagsgebäude in Berlin

Drucksache 13/727

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beratung der Großen Anfrage

Internationaler Klimaschutz vor dem Klimagipfel in Berlin

Drucksache 13/790

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage

Internationaler Klimaschutz vor dem Klimagipfel in Berlin

Drucksache 13/831

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abschiebestopp für Kurden und syrisch-orthodoxe Christen aus der Türkei

Drucksache 13/737

Antrag der Fraktion der SPD

Respektvoller Umgang der Bundesregierung mit dem Deutschen Bundestag – Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden aus der Türkei

Drucksache 13/804

Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Einzelplan 60 Haushaltsgesetz 1995

Drucksache 13/920

Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Einzelplan 60 Haushaltsgesetz 1995

Drucksache 13/889

Haushaltsgesetz 1995

Einzelplan 04: Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

Drucksache 13/504, 13/527

Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Einzelplan 05 Haushaltsgesetz 1995

Drucksache 13/973 (neu)

Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995

Haushaltsgesetz 1995

Drucksache 13/50

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Berliner Klimakonferenz sowie zu aktuellen Fragen der Kernenergie

Drucksache 13/1199

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Berliner Klimakonferenz sowie zu aktuellen Fragen der Kernenergie

Drucksache 13/1198

Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes

Erstes Altschuldenhilfe-Änderungsgesetz – (1. AHÄndG)

Drucksache 13/1310

Dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes

Drucksache 13/900

Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung preisgebundenen Wohnraums im Beitrittsgebiet in das allgemeine Miethöherecht (Mietenüberleitungsgesetz)

Drucksachen 13/1041, 13/783

Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Futtermittelgesetzes

Drucksache 13/671

Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995)

Drucksache 13/1400

Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (17. BAföGÄndG)

Drucksache 13/1562

Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 1996 (JStG 1996)

Drucksache 13/1591

Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 1996 (JStG 1996)

Drucksache 13/1588

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995)

Drucksache 13/1604

Dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 1996 (JStG 1996)

Drucksache 13/901

Dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes

Drucksache 13/1524

Zweite Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Sexualaufklärung, Verhütung, Prävention ungewollter Schwangerschaften und Beratung

Drucksache 13/402

PlPr 13/47
S. 3754A, 3787C

Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz des ungeborenen Kindes – Neufassung des Abtreibungsstrafrechts und Regelung der staatlichen Obhut –

Drucksache 13/395

PlPr 13/47
S. 3754A, 3790A

Zweite Beratung des von der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Unantastbarkeit der Grundrechte von Frauen – Ergänzung des Grundgesetzes (Artikel 2) und entsprechende Änderungen des Strafgesetzbuches

Drucksache 13/397

Dritte Beratung des Entwurfs eines Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes (SFHÄndG)

Drucksache 13/1850

Antrag der Bundesregierung

Deutsche Beteiligung an den Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung des schnellen Einsatzverbands im früheren Jugoslawien einschließlich der Unterstützung eines eventuellen Abzugs der VN-Friedenstruppen

Drucksache 13/1802

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Antrag Deutsche Beteiligung an den Maßnahmen zum Schutze und zur Unterstützung des schnellen Einsatzverbandes im früheren Jugoslawien einschließlich der Unterstützung eines eventuellen Abzuges der VN-Friedenstruppen

Drucksache 13/1835

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Antrag Deutsche Beteiligung an den Maßnahmen zum Schutze und zur Unterstützung des schnellen Einsatzverbandes im früheren Jugoslawien einschließlich der Unterstützung eines eventuellen Abzuges der VN-Friedenstruppen

Drucksache 13/1828

Entschließungsantrag der Gruppe der PDS zum Antrag Deutsche Beteiligung an den Maßnahmen zum Schutze und zur Unterstützung des schnellen Einsatzverbandes im früheren Jugoslawien einschließlich der Unterstützung eines eventuellen Abzuges der VN-Friedenstruppen

Drucksache 13/1808

PlPr 13/48
S. 3955A, 4026A

Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz 1996 (JStG 1996)

Drucksache 13/1960

Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Entwurf eines Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes

Drucksache 13/2372

Änderungsantrag der Fraktion der FDP zum Entwurf eines Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes

Drucksache 13/2364

Änderungsantrag zum Entwurf eines Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes

Drucksache 13/2343

Dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes

Drucksache 13/2245

Dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes

Drucksache 13/1824

Dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (4. SGB V-Änderungsgesetz – 4. SGB V-ÄndG)

Drucksache 13/1826

Haushaltsgesetz 1996

Einzelplan 04: Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

Drucksachen 13/2604, 13/2626

Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Einzelplan 14

Haushaltsgesetz 1996

Drucksache 13/2885

Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Einzelplan 09

Haushaltsgesetz 1996

Drucksache 13/2938

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1996

Drucksache 13/2922

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1996

Drucksache 13/2972

Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996 (Haushaltsgesetz 1996)

Drucksache 13/2000

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Friedensvereinbarung für Bosnien

Drucksache 13/3135

Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Angleichung der Arbeitsbedingungen bei der Entsendung von Arbeitnehmern (Entsendegesetz)

Drucksache 13/2418

PlPr 13/74
S. 6467D, 6485C

Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des besonderen Kündigungsschutzes in den neuen Bundesländern

Drucksache 13/2444

Antrag der Bundesregierung

Deutsche Beteiligung an den militärischen Maßnahmen zur Absicherung des Friedensvertrages für Bosnien-Herzegowina

Drucksache 13/3122

Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsstellung der Abgeordneten

Drucksache 13/3241

Dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsstellung der Abgeordneten

Drucksache 13/3121

Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Antrag Arbeitsmarktpolitische Sofortmaßnahmen für 1996

Drucksache 13/3649

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der Gruppe der PDS

Arbeitsmarktpolitische Sofortmaßnahmen für 1996

Drucksache 13/2263

Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Solidaritätszuschlag

Drucksache 13/3648

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts (StG)

Drucksache 13/3719

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Ersten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und anderer Gesetze

Drucksache 13/3726

Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz – AEntG)

Drucksache 13/3663

Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz – AFBG)

Drucksache 13/3662

Änderungsantrag der Gruppe der PDS zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und anderer Gesetze

Drucksache 13/3727

Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Arbeitslosenhilfe (Arbeitslosenhilfe-Reformgesetz – AlhiRG)

Drucksache 13/3109

Dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB XI-Änderungsgesetz – 1. SGB XI-ÄndG)

Drucksache 13/3696

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP

Verfassungsgebotene Einführung des Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach in Brandenburg

Drucksache 13/4073

Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Härtefallregelung für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht ausländischer Ehegatten

Drucksache 13/4364

Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetz zur Feststellung des Bedarfs von Magnetschwebebahnen (Magnetschwebebahnbedarfsgesetz – MsbG)

Drucksache 13/3103

Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes – §§ 177 bis 179 StGB (... StrÄndG)

Drucksache 13/4562

Dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FPD eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes – §§ 177 bis 179 StGB (... StrÄndG)

Drucksache 13/2463

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abschließende Beratung über die Transrapid-Strecke Hamburg-Berlin nach einer Wirtschaftlichkeitsrechnung

Drucksache 13/4387

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrats gegen des Gesetz zur Reform des Rechts der Arbeitslosenhilfe (Arbeitslosenhilfe-Reformgesetz – AlhiRG)

Drucksache 13/4867

Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unzulässige Verschärfung des Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes des Bundes vom 21. August 1995 durch das Bayerische Schwangerenberatungsgesetz und das Bayerische Schwangerenhilfeergänzungsgesetz

Drucksache 13/4858

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

Verfassungsgebotene Einhaltung des bundeseinheitlichen Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes des Bundes vom 21. August 1995 durch die Bayerische Staatsregierung

Drucksache 13/4879

Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluss und zur Neuregelung der Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien

Drucksache 13/4245

Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes

Drucksache 13/4175

Dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (Beitragsentlastungsgesetz – BeitrEntlG)

Drucksache 13/4615

Dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Arbeitsrechtlichen Gesetzes zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz)

Drucksache 13/4612

Änderungsantrag zum Entwurf eines Arbeitsrechtlichen Gesetzes zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz)

Drucksache 13/5144

Beratung der Antrags

Rechtliche Rahmenbedingungen der Altersversorgung und Erwerbstätigkeit von Frauen

Drucksache 13/4986

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Achte Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Achtes SGB V-Änderungsgesetz – 8. SGB V-ÄndG)

Drucksache 13/5541

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz – WFG)

Drucksache 13/5538

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Arbeitsrechtliche Gesetz zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz)

Drucksache 13/5539

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (Beitragsentlastungsgesetz – BeitrEntlG)

Drucksache 13/5540

Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum ... Strafrechtsänderungsgesetz – §§ 177 bis 179 StGB (... StrÄndG)

Drucksache 13/5011

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Jahressteuergesetz (JStG) 1997

Drucksache 13/5978

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Jahressteuergesetz (JStG) 1997

Drucksache 13/5975

Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz – AFRG)

Drucksache 13/5971

Dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 1997 (JStG 1997)

Drucksache 13/4839

Dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz – AFRG)

Drucksache 13/4941

Änderungsantrag der Fraktion der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes

Drucksache 13/5974

Dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes

Drucksache 13/4950

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetz zur Änderung straf-, ausländer- und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften

Drucksache 13/6104

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes

Drucksache 13/6107

Dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung straf-, ausländer- und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften

Drucksache 13/4948

Dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung (1. GKV-Neuordnungsgesetz – 1. GKV-NOG)

Drucksache 13/5724

Haushaltsgesetz 1997

Einzelplan 04: Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

Drucksachen 13/6004, 16/6025

Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1997 (Haushaltsgesetz 1997)

Drucksache 13/5200

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur vereinbarten Debatte zu Substanzsteuern

Drucksache 13/6522

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur vereinbarten Debatte zu Substanzsteuern

Drucksache 13/6523

Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zur vereinbarten Debatte zu Substanzsteuern

Drucksache 13/6555

Antrag der Bundesregierung

Deutsche Beteiligung an der von der NATO geplanten Operation zur weiteren militärischen Absicherung des Friedensprozesses im früheren Jugoslawien

Drucksache 13/6500

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Antrag Deutsche Beteiligung an der von der NATO geplanten Operation zur weiteren militärischen Absicherung des Friedensprozesses im früheren Jugoslawien

Drucksache 13/6501

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutsch-tschechische Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklung

Drucksache 13/6848

Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Antrag

Deutsch-tschechische Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklung

Drucksache 13/6849

Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz – AFRG)

Drucksache 13/5676

Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zur Regierungserklärung zu den anstehenden Castor-Transporten

Drucksache 13/7083

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Regierungserklärung zu den anstehenden Castor-Transporten

Drucksache 13/7084

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Regierungserklärung zu den anstehenden Castor-Transporten

Drucksache 13/7085

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Jahressteuergesetz (JStG) 1996 (hier: Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform)

Drucksache 13/7075

Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmensteuerreform

Drucksache 13/7000

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Großen Anfrage

Situation der Bundesrepublik Deutschland als Einwanderungsland

Drucksache 13/7121

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Großen Anfrage

Situation der Bundesrepublik Deutschland als Einwanderungsland

Drucksache 13/7177

Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zur Großen Anfrage

Situation der Bundesrepublik Deutschland als Einwanderungsland

Drucksache 13/7195

Dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (2. GKV-Neuordnungsgesetz – 2. GKV-NOG)

Drucksache 13/6087

Antrag der Fraktionen der CDU/CDU und der FDP

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz – AFRG)

Drucksache 13/7244

Antrag der Fraktion der SPD

Ausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944"

Drucksache 13/7175

Antrag der Gruppe der PDS

Ausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944"

Drucksache 13/7188

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944"

Drucksache 13/7120

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP

Ausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944"

Drucksache 13/7162

Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Entschließungsantrag zum Gesetz zur Entschädigung von Fahnenflüchtigen, Wehrkraftzersetzern und Wehrdienstverweigerern unter dem NS-Regime

Drucksache 13/7671

Dritte Beratung des Entwurfs eines 33. Strafrechtsänderungsgesetzes – §§ 177 bis 179 StGB (33. StrÄndG)

Drucksache 13/7324

Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

Drucksache 13/7502

Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

Drucksache 13/7656

Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entlassung des Bundesministers der Finanzen Dr. Theodor Waigel

Drucksache 13/7787

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das ... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung

Drucksache 13/7852

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Zweites Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung (2. GKV-Neuordnungsgesetz – 2. GKV-NOG)

Drucksache 13/7851

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Erstes Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung (1. GKV-Neuordnungsgesetz – 1. GKV-NOG)

Drucksache 13/7850

Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen (Transplantationsgesetz – TPG)

Drucksache 13/8027

Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen (Transplantationsgesetz – TPG)

Drucksache 13/8027

Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen (Transplantationsgesetz – TPG)

Drucksache 13/8025

Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen (Transplantationsgesetz – TPG)

Drucksache 13/8026

Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen (Transplantationsgesetz – TPG)

Drucksache 13/8030

Dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CDU, der SPD und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen (Transplantationsgesetz – TPG)

Drucksache 13/4355

Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Änderung ausländer- und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften

Drucksache 13/7956

Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Entwurf eines Steuerreformgesetzes 1998 (StRG)

Drucksache 13/8048

Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steuerreformgesetzes 1998 (StRG)

Drucksache 13/7775

Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steuerreformgesetzes 1999 (StRG)

Drucksache 13/7917

Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

(Drittes SGB VI-Änderungsgesetz – 3. SGB VI-ÄndG)

Drucksache 13/8081

Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28 und 106 GG)

Drucksache 13/1685

Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Steuerreformgesetz 1998 (StRG)

Drucksache 13/8592

Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Steuerreformgesetz 1999 (StRG)

Drucksache 13/8593 (neu)

Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Postgesetzes (PostG)

Drucksache 13/7774

Dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung

(Rentenreformgesetz 1999 – RRG 1999)

Drucksache 13/8011

Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung

Drucksache 13/8870

Dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung

Drucksache 13/8704

Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB III-Änderungsgesetz – 1. SGB III-ÄndG)

Drucksache 13/8653

Haushaltsgesetz 1998

Einzelplan 04: Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

Drucksache 13/8200

Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Einzelplan 14

Haushaltsgesetz 1998

Drucksache 13/9145

Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Einzelplan 14

Haushaltsgesetz 1998

Drucksache 13/9209

Dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Neuntes SGB V-Änderungsgesetz – 9. SGB V-ÄndG)

Drucksache 13/8039

Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts

Drucksache 13/9283

Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1998 (Haushaltsgesetz 1998)

Drucksache 13/8200

Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zum Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 1998

Änderungsantrag der Fraktion B90/GR zum Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 1998

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999 - RRG 1999)

Drucksache 13/9381

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder (Erbrechtsgleichstellungsgesetz - ErbGleichG)

Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Stabilisierung der Finanzen der Rentenversicherung durch Einbeziehung geringfügig Nebenbeschäftigter in die Rentenversicherungspflicht

Drucksache 13/9419

Änderungsantrag der Fraktion B90/GR zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
(Artikel 13)

Drucksache 13/9663

Dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13)

Drucksache 13/8650

Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der Nichtraucher (Nichtraucherschutzgesetz - NRSG)

Drucksache 13/9703

Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der Nichtraucher (Nichtraucherschutzgesetz - NRSG)

Drucksache 13/9711 (neu)

Zweite Beratung des Gesetzes zum Schutze der Nichtraucher (Nichtraucherschutzgesetz - NRSG)

Drucksache 13/6100

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

Drucksache 13/10004

2. Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag von Amsterdam vom 2. Oktober 1997

Drucksache 13/9339

2. Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Protokollen vom 16. Dezember 1997 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Polen, der Tschechischen Republik und der Republik Ungarn

Drucksache 13/9815

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Drucksache 13/10178

Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Kinder ausländischer Eltern

Drucksache 13/8157

Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung
Beschluß der Bundesregierung zur Festlegung des Teilnehmerkreises an der Dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und Ersuchen der Bundesregierung

Drucksache 13/10250

Änderungsantrag der Fraktion B90/GR zum Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege und von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte

Drucksache 13/10849 (neu)

Dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, B90/GR und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art.39 GG)

Drucksache 13/9393

Beratung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Antrag

Einstieg in eine ökologisch-soziale Steuerreform

Drucksache 13/10924

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Vierte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes

Drucksache 13/10774

Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zum Antrag der Bundesregierung
Deutsche Beteiligung an der von der NATO geplanten Operation zur weiteren militärischen Absicherung des Friedensprozesses im früheren Jugoslawien über den 19. Juni 1998 hinaus (SFOR-Folgeoperation)

Drucksache 13/11093

Antrag der Bundesregierung

Deutsche Beteiligung an der von der NATO geplanten Operation zur weiteren militärischen Absicherung des Friedensprozesses im früheren Jugoslawien über den 19. Juni 1998 hinaus SFOR-Folgeoperation)

Drucksache 13/10977

Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zum Antrag der Bundesregierung

Deutsche Beteiligung an der von der NATO geplanten Operation zur weiteren militärischen Absicherung des Friedensprozesses im früheren Jugoslawien über den 19. Juni 1998 hinaus (SFOR-Folgeoperation)

Drucksache 13/11065

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Antrag der Bundesregierung

Deutsche Beteiligung an der von der NATO geplanten Operation zur weiteren militärischen Absicherung des Friedensprozesses im früheren Jugoslawien über den 19. Juni 1998 hinaus (SFOR-Folgeoperation)

Drucksache 13/11077

Entschließungsantrag der Fraktion B90/GR zum Antrag der Bundesregierung

Deutsche Beteiligung an der von der NATO geplanten Operation zur weiteren militärischen Absicherung des Friedensprozesses im früheren Jugoslawien über den 19. Juni 1998 hinaus (SFOR-Folgeoperation)

Drucksache 13/11083

Entschließungsantrag der Fraktion B90/GR zum Antrag der Bundesregierung

Deutsche Beteiligung an der von der NATO geplanten Operation zur weiteren militärischen Absicherung des Friedensprozesses im früheren Jugoslawien über den 19. Juni 1998 hinaus (SFOR-Folgeoperation)

Drucksache 13/11087

Antrag der Fraktion B90/GR

Transrapid-Projekt beenden - Tempo für die Bahn

Drucksache 13/6823

Dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Drucksache 13/10155

Antrag der Bundesregierung

Deutsche Beteiligung an den von der NATO geplanten begrenzten und in Phasen durchzuführenden Luftoperationen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo-Konflikt

Drucksache 13/11469