49.

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die weitere Bereinigung von Übergangsrecht aus dem Einigungs­vertrag

> Drucksache 17/10755 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechts­aus­schus­ses (6. Aus­schuss)

> Drucksache 17/11092 <

Berichterstattung:        Abg. Marco Wanderwitz
                                   Abg. Sonja Steffen
                                   Abg. Marco Buschmann
                                   Abg. Jens Petermann
                                   Abg. Ingrid Hönlinger

Verabschiedung

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststel­lung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2013 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2013)

> Drucksache 17/10915 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Aus­schus­ses für Wirt­schaft und Tech­no­logie (9. Aus­schuss)

> Drucksache 17/11165 <

Berichterstattung:        Abg. Dr. Heinz Riesenhuber

Verabschiedung

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr sowie zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

> Drucksache 17/10958 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Aus­schus­ses für Ver­kehr, Bau und Stadt­ent­wick­lung (15. Aus­schuss)

> Drucksache 17/11181 <

Berichterstattung:        Abg. Thomas Lutze

Verabschiedung

d)

-  Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzog­tum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteue­rung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

> Drucksache 17/10751 <

-  Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab­kommen vom 12. April 2012 zwischen der Bundes­republik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

> Drucksache 17/10752 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Fi­nanz­aus­schus­ses (7. Aus­schuss)

> Drucksache 17/11106 <

Berichterstattung:        Abg. Manfred Kolbe
                                   Abg. Lothar Binding (Heidelberg)

Verabschiedung

Verabschiedung

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Aus­schus­ses für Ver­kehr, Bau und Stadt­ent­wick­lung (15. Aus­schuss)

-  zu dem Antrag der Abge­ord­ne­ten Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Fraktion der SPD

Klimagerechte Stadtpolitik – Potentiale nutzen, soziale Gerechtigkeit garantieren, wirtschaftliche Entwicklung unterstützen

-  zu dem Antrag der Abge­ord­ne­ten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Stephan Kühn, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Fraktion BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN

Klimaschutz in der Stadt

-  zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Energieeffizienz und Klimaschutz im Gebäudebereich

> Drucksachen 17/7023, 17/5368, 17/5778, 17/8384 <

Berichterstattung:        Abg. Peter Götz

Beschlussfassung

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 480 zu Petitionen

> Drucksache 17/11020 <

Beschlussfassung

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 481 zu Petitionen

> Drucksache 17/11021 <

Beschlussfassung

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 482 zu Petitionen

> Drucksache 17/11022 <

Beschlussfassung

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 483 zu Petitionen

> Drucksache 17/11023 <

Beschlussfassung

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 484 zu Petitionen

> Drucksache 17/11024 <

Beschlussfassung

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 485 zu Petitionen

> Drucksache 17/11025 <

Beschlussfassung

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 486 zu Petitionen

> Drucksache 17/11026 <

Beschlussfassung