48.

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Aus­wandererschutzgesetzes

> Drucksache 17/11047 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)

Innenausschuss

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschrif­ten des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vor­schriften des Internationalen Privatrechts

> Drucksache 17/11049 <

Überweisungsvorschlag:

Rechtsausschuss

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Vorschlägen für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Ab­kommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusam­menarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts

> Drucksache 17/11050 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Wirtschaft und Technologie (f)

Rechtsausschuss

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des AZR-Gesetzes

> Drucksache 17/11051 <

Überweisungsvorschlag:

Innenausschuss (f)

Rechtsausschuss

e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Überein­kommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen (Ballast­wasser-Gesetz)

> Drucksache 17/11052 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Krischer, Ute Koczy, Beate Walter-Rosenheimer, weiterer Abgeord­neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz bei Steinkohleimporten

> Drucksache 17/10845 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Wirtschaft und Technologie (f)

Auswärtiger Ausschuss

Innenausschuss

A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

A. f. wirtschaftliche Zusam­men­arbeit und Entwicklung

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Thomas Gambke, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erleichterungen für Klein- und Kleinstkapitalgesell­schaften bei der Offenlegung der Jahresabschlüsse

> Drucksache 17/11027 <

Überweisungsvorschlag:

Rechtsausschuss (f)

Finanzausschuss

A. f. Wirtschaft und Technologie

h)

Beratung des Antrags der Abge­ord­ne­ten Stephan Kühn, Renate Künast, Dr. Anton Hofreiter, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Fraktion BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN

Aufsichtsrat neu besetzen, Geschäftsführer entlassen und den Flughafen Berlin Brandenburg skandalfrei fertigstellen

> Drucksache 17/11168 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f)

A. f. Tourismus

ZP 4

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

Beratung des Antrags der Abge­ord­ne­ten Gerold Reichenbach, Michael Hartmann (Wackernheim), Petra Ernstberger, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Fraktion der SPD

Europäische Harmonisierung im Datenschutz auf hohem Niveau sicherstellen

hier:  Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m.
§ 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

> Drucksache 17/11144 <

Überweisungsvorschlag:

Innenausschuss (f)

Rechtsausschuss

A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

A. f. Kultur und Medien