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Rüstungsexportkontrolle lautet das Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Montag, 5. November 2012. Die Sitzung unter Vorsitz von Ernst Hinsken (CDU/CSU) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden.
Im Einzelnen sollen sich die Sachverständigen zu Anträgen (17/9188) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/9412) äußern. Die SPD will, dass sich die Bundesregierung künftig streng an die eigenen Rüstungsexportrichtlinien hält und Anträge nur restriktiv genehmigt.
Es dürften auch keine Lizenzen zur Waffenproduktion an Staaten vergeben werden, die den Endverbleib nicht zweifelsfrei sicherstellen können, so die Fraktion.
Die Grünen fordern, dass die Kriterien der Rüstungsexportrichtlinien gesetzlich verankert werden sollten. Dies ziele vor allem auch die Menschenrechtslage im Empfängerland und auf die Gefahr der inneren Repression ab. Für Rüstungsexporte solle künftig das Auswärtige Amt statt des Wirtschaftsministeriums zuständig sein.
Der Bundestag müsse vor einer Rüstungsexportgenehmigung bei besonders sensiblen Exporten unterrichtet werden und eine Stellungnahme abgeben können, so die Grünen. Entscheidungen über Rüstungsexporte sollten nicht mehr geheimgehalten werden. (vom/22.10.2012)
Zeit: Montag, 5. November 2012, 14 bis 16 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600
Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-37708, Fax: 030/227-36708, E-Mail: wirtschaftsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.