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Die Abschaffung des sogenannten Schienenbonus beschäftigt den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 7. November 2012. Die Sitzung unter Vorsitz von Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 12 Uhr im Sitzungssaal E 600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Grundlage der Anhörung sind ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (17/10771) und ein Antrag der beiden Fraktionen, Schienenlärm wirksam zu reduzieren (17/10780). Der Schienenbonus besagt, dass der Geräuschschutzpegel bei der Bahn fünf Dezibel (A) geringer sein darf als beim Straßenlärm.
Er beruht laut Gesetzentwurf auf sozialwissenschaftlichen Studien, die in den siebziger und achtziger Jahren erstellt wurden und den Annahme folgten, dass Schienenlärm als weniger belastend wahrgenommen wird als Straßenlärm.
Union und FDP halten diese Annahme für nicht mehr zeitgemäß, da sich der Schienenverkehrslärm zu einem zentralen Umweltproblem entwickelt habe.
Deshalb wollen sie den Schienenbonus für Schienenwege nicht mehr anwenden, deren Planfeststellungsverfahren nach Inkrafttreten der nächsten Änderung des Bundesschienenverkehrswegeausbaugesetzes und des dazugehörigen Bedarfsplans eröffnet werden.
In ihrem Antrag fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, sich in der EU dafür einzusetzen, das in Deutschland geplante System lärmabhängiger Trassenpreise auch innerhalb der EU einzuführen.
Innovative und wirtschaftliche Lärmminderungsmaßnahmen müssten in der Schieneninfrastruktur umgesetzt werden. Auch soll sich die Regierung für die rasche Umrüstung von Güterwagen im Pilotprojekt "Leiser Rhein" einsetzen. (vom/26.10.2012)
Zeit: Mittwoch, 7. November 2012, 12 bis 14 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 600
Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32816, Fax: 030/227-30017, E-Mail: verkehrsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.