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Zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen soll die deutsche Industrie nach Vorstellungen der Regierung auch in Zukunft Vergünstigungen bei der Energiesteuer und der Stromsteuer erhalten. Der bisherige Spitzenausgleich läuft zum 31. Dezember 2012 aus.
Die geplante Entlastung der Unternehmen ist am Montag, 5. November 2012 Thema einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss. Die Sitzung unter Vorsitz von Dr. Birgit Reinemund (FDP) beginnt um 15 Uhr im Sitzungssaal E 300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert rund 90 Minuten.
Zehn Sachverständige werden die Fragen der Abgeordneten zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (17/10744, 17/10797) beantworten und ihre Stellungnahmen abgeben. (ah/31.10.2012)
Zeit: Montag, 5. November 2012, 15 bis 16.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300
Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich beim Ausschuss unter finanzausschuss@bundestag.de mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anzumelden. Wir bitten um Verständnis dafür, dass die Anmeldung aus Kapazitätsgründen nicht immer den Zugang garantieren kann.