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Der Ausschuss für Finanzen nimmt am Mittwoch, dem 7. November 2012, in einem Fachgespräch unter Vorsitz von Dr. Birgit Reinemund (FDP) das Dienstwagenprivileg unter die Lupe. Die Sitzung findet ab 12 Uhr im Saal E 400 im Paul-Löbe-Haus statt. Dem Fachgespräch liegen der Antrag "Dienstwagenprivileg abbauen und Besteuerung CO2-effizient ausrichten" (17/8462) von Bündnis 90/Die Grünen und der Antrag "Wirksame Anreize für klimafreundliche Firmenwagen" (17/9149) der Linksfraktion zugrunde.
Die Grünen wollen, dass bei der steuerlichen Behandlung von Dienstwagen in Unternehmen und bei privater Nutzung in Zukunft die Klimabilanz des Fahrzeugs eine Rolle spielen soll. Der Anteil der steuerlichen geltend zu machenden Abschreibungen solle mit steigendem Ausstoß von Kohlendioxid verringert werden.
Beim Überschreiten des Doppelten des Zielwertes sollen die Abschreibungsmöglichkeiten ganz entfallen. Auch die steuerliche Behandlung bei privater Nutzung von Dienstwagen soll so geändert werden, dass sich die Besteuerung mit steigendem Kohlendioxid-Ausstoß erhöht.
Die Linksfraktion fordert ebenfalls, dass steuerliche Vorschriften für die Nutzung von Firmen- und Dienstwagen in Zukunft an ökologischen Kriterien ausgerichtet werden sollen. Anreize zum Kauf klimafreundlicherer Firmenwagen seien angesichts des größeren Anteils an den Neuzulassungen, der überdurchschnittlich hohen Kohlendioxid-Emissionen sowie der Bedeutung für den Gebrauchtwagenmarkt besonders dringlich.
Die Fraktion schreibt, dass Personenkraftwagen gegenwärtig für etwa zwölf Prozent der Treibhausgasemissionen Deutschlands verantwortlich seien. (eis/hle/01.11.2012)
Zeit: Mittwoch, dem 07.11.2012, 12:00 bis 13:30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal: E 400
Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32468, Fax: 030/227-36844, E-Mail: finanzausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.