Mehrere Experten haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht am Montag, 10. September , geplante Änderungen bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrates der Aufsichtsbehörde BaFin kritisiert. ...
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Berlin: (hib/HLE) Die Aufgaben der Postbeamtenversorgungskasse werden auf die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost übertragen. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Postbeamtenversorgungskasse ( 17/10307 ) vor. Der ...
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Berlin: (hib/HLE) Die Thesaurierungsbegünstigung für Einzelunternehmen und Personengesellschaften ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/10235 ). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie viele Steuerpflichtige diese Begünstigung genutzt haben, deren Ziel ...
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Berlin: (hib/HLE) Für den Gebäudebestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Berlin interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/10240 ). Die Bundesregierung soll angeben, wie viele Wohnungen die Bundesanstalt in der Hauptstadt unterhält und welche ...
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Berlin: (hib/HLE) Wann die Evaluierung der Zinsschranke abgeschlossen sein wird, ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/10231 ). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Unternehmen von der Zinsschranke betroffen sind. Mit der Schranke solle ...
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Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat in ihrer als Unterrichtung ( 17/10251 ) vorgelegten Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für ...
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Experten kritisieren die geplante Freistellung von Bildungsleistungen von der Umsatzsteuer sowie die Förderung von Elektrofahrzeugen in einer Anhörung im Finanzausschuss vom 26. September . Thema war der Entwurf der Regierung zum Jahressteuergesetz 2013. ...
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Berlin: (hib/HLE) Nach dem Verlust der Gemeinnützigkeit von Vereinen, die in Verfassungsschutzberichten aufgeführt werden, erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/10181 ). Die Bundesregierung soll unter anderem die Frage beantworten, wie viele vom Verfassungsschutz ...
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Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung beabsichtigt, die Kennzeichnung von Waren aus den 1967 von Israel besetzten Gebieten einzuführen, möchte die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/10205 ) erfahren. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage verweist die Fraktion auf ein Urteil des ...
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