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Arbeit und Soziales/Antrag - 02.11.2012
Berlin: (hib/VER) Ein Angleichung der Renten in Ostdeutschland auf das Westniveau bis 2016 fordert die Fraktion Die Linke. In einem Antrag (17/10996) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem „ein steuerfinanzierter, stufenweise steigender Zuschlag eingeführt wird“. Mit diesem sollen bis zu diesem Zeitpunkt im Osten erworbene Rentenanwartschaften der Wertunterschied zwischen den Rentenwerten in Ost und West bis zum Jahresende 2016 sukzessive ausgeglichen werden. Zudem soll die Höherwertung der Ostlöhne für die Rentenanwartschaften beibehalten werden. Das Gesetz soll nach Vorstellungen der Linksfraktion bereits zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
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