SPD befürchtet Einschnitte in der EU-Forschungsförderung

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage - 02.11.2012

Berlin: (hib/ROL) Die europäischen Forschungsrahmenprogramme haben sich zu einem zentralen Bestandteil der Finanzierung von Wissenschaft und Forschung in der Europäischen Union und auch in Deutschland entwickelt. Die Bundesregierung hatte sich intensiv für eine Anhebung des Fördervolumens im Rahmen des Forschungsrahmenprogramms „Horizont 2020“ eingesetzt. „Nun droht offenkundig ein Scheitern dieser Bemühungen“, schreibt die SPD in ihrer Kleinen Anfrage „Drohende Einschnitte bei der europäischen Forschungsförderung“ (17/11149) und verweist auf Presseberichte.

Für die nächste Förderperiode von 2014 bis 2020 hatte die Europäische Kommission ein Budget von 80 Milliarden Euro für das neue Forschungsrahmenprogramm „Horizont 2020“ vorgeschlagen. Mit dem neuen Programm soll auf den Erfolgen früherer Rahmenprogramme aufgebaut werden und neue Impulse für die Stärkung von Wissenschaft und Forschung gesetzt werden.

Die SPD will nun von der Bundesregierung wissen, ob sie weiterhin am Vorhaben festhält, das nächste Forschungsrahmenprogramm „Horizont 2020“ auf 80 Milliarden Euro anzuheben. Auch interessiert die SPD, ob die Bundesregierung die Einschätzung des CDU-Europaparlamentsabgeordneten Dr. Christian Ehler (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 19. September 2012) teilt, dass allein schon für die Fortführung der bestehenden Programme 78 Milliarden Euro notwendig wären. Die Fraktion will in Kenntnis gesetzt werden, ob es zutreffend ist, dass sich die Bundesregierung weiterhin dafür einsetzt, das EU-Budget auf ein Prozent des BNE (Bruttonationaleinkommen) zu begrenzen und mit welchen Auswirkungen die Bundesregierung auf die Forschungsförderung der EU angesichts dieser Festlegung rechnet.

In ihrem 11-Punkte-Katalog fragt die SPD zudem, ob es stimmt, dass Mitgliedstaaten der EU für ein deutlich niedrigeres Förderniveau für „Horizont 2020“ in Höhe von rund 45 Milliarden Euro plädieren und möchte wissen, um welche Staaten es sich dabei handelt.