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In der Sitzungswoche vom 7. bis 9. November 2012 diskutiert der Bundestag unter anderem über den Jahresbericht zur Deutschen Einheit, die Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Am Donnerstag entscheiden die Parlamentarier in namentlicher Abstimmung über die Verlängerung von Bundeswehreinsätzen in Darfur und im Südsudan, während sich die Bundesregierung am Mittwoch den Fragen der Parlamentarier stellt. Über Regelungen zu Nebentätigkeiten von Abgeordneten wird am Freitag beraten. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.
Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Regierungsbefragung: Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch um 13 Uhr mit der halbstündigen Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.
Fragestunde: Von 13.35 bis etwa 15.35 Uhr findet die Fragestunde statt, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.
Gemeinnützigkeitsrecht: Zu Beginn des Sitzungstages um 9 Uhr steht die erste Lesung zweier Gesetzentwürfe, mit dem Ziel, einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Bürgerliche Engagement auf der Tagesordnung. Der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts sieht unter anderem die Erhöhung der Übungsleiterpauschalen und der Ehrenamtspauschalen vor. Damit, so schreiben die Fraktionen, solle die gesellschaftliche Anerkennung des Ehrenamts gefördert werden. Der Gesetzentwurf der Länderkammer (17/5713) will dafür Sorge tragen, dass ehrenamtlich tätige Vereinsmitglieder besser gegen ungerechtfertigte Haftungsrisiken abgesichert sind. Dazu soll ein neuer Paragraph in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt werden. Demnach müsse ein ehrenamtliches Vereinsmitglied nur im Falle der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verursachung eines Arbeitsschadens dem Verein haften, fordert der Bundesrat. Für die Debatte sind anderthalb Stunden eingeplant.
Umgang mit der NS-Vergangenheit: Den Umgang mit der NS-Vergangenheit thematisiert die Linksfraktion in einer Großen Anfrage (17/4126) über die ab 10.40 Uhr diskutiert wird. Aus den von der Bundesregierung vorgelegten Antworten (17/8134) geht hervor, dass von den Bundeskanzlern und Bundesministern der seit 1949 amtierenden Bundesregierungen mehr als 20 vorher Mitglieder der NSDAP gewesen seien. Sowohl die Linksfraktion (17/3748, 17/6128, 17/2201, 17/4037) als auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10068, 17/4586) hat eigene Anträge mit der Forderung nach einer Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in Bundesministerien und Behörden vorgelegt, über die im Anschluss an die 90-minütige Debatte abgestimmt wird. Dann entscheiden die Parlamentarier auch über einen gemeinsame Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP (17/11001), der fordert, die Aufarbeitung der Geschichte der wichtigsten staatlichen Institutionen in Bezug auf die NS-Vergangenheit durch besseren Aktenzugang zu unterstützen und Bestandsaufnahmen zur Aufarbeitung der frühen Geschichte der Bundesministerien und -behörden sowie der vergleichbaren DDR-Institutionen zu beauftragen.
Finanzierung der Grundsicherung: Im Anschluss an die um 12.35 Uhr beginnende halbstündige Debatte stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/10748, 17/11055) ab, der das Ziel verfolgt, die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu übernehmen, um Länder und Kommunen zu entlasten. Die Kostenübernahme soll laut Regierung bis 2014 stufenweise in mehreren Schritten erfolgen. Für eine Entlastung von Ländern und Kommunen spricht sich auch die Linksfraktion aus. In einem ebenfalls zur Abstimmung stehenden Antrag (17/8606) fordert sie, den Finanzierungsmodus dahingehend zu ändern, dass die Abrechnung und Erstattung der Kosten auf der Basis der laufenden Nettokosten erfolgen soll. Zudem solle ein Kontrollmechanismus eingeführt werden, um sicherzustellen, dass die Bundesländer die Mittel für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig an die Kommunen weitergeben.
Transatlantische Beziehungen: Für eine Neubelebung der transatlantischen Beziehungen spricht sich die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/9728) aus, über den die Abgeordneten im Anschluss an die um 13.15 Uhr beginnende einstündige Debatte abstimmen. Nach Ansicht der Sozialdemokraten muss die Ausrichtung der US-Außenpolitik auf den asiatisch-pazifischen Raum als Chance genutzt werden, um mit einer europäischen Außenpolitik einen Beitrag dazu zu leisten, dass auch in dieser Region die Politik der Kooperation Vorrang bekommt vor einer Politik der Konfrontation. Weiter schreibt die Fraktion, es bedürfe neuer Initiativen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle, um der vom amerikanischen Präsidenten Barack Obama als Ziel deklarierten atomwaffenfreien Welt "Schritt für Schritt näher zu kommen". Außerdem müsse zusammen mit den Partnern darauf hingewirkt werden, die geplante Nato-Raketenabwehr in Kooperation mit Russland zu realisieren, fordert die SPD-Fraktion. Der zuständige Auswärtige Ausschuss empfiehlt die Ablehnung der Vorlage (17/10169).
Markttransparenzstelle für Strom und Gas: Ab 14.20 Uhr diskutieren die Abgeordneten einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas (17/10060, 17/10253). Ziel ist es nach Regierungsangaben, die Aufsicht über die Preisbildung auf den Großhandelsmärkten für Elektrizität und Gas zu verbessern und einen besseren Überblick über die Entwicklung der Kraftstoffpreise an Tankstellen zu bekommen. Derzeit, so heißt es in der Begründung, fehle ein Gesamtüberblick über das Marktgeschehen, der mögliche Manipulationen aufdeckt. Über die Vorlage stimmen die Abgeordneten im Anschluss an die 30-minütige Debatte ab.
Sozialer Arbeitsmarkt: Die Schaffung eines "Sozialen Arbeitsmarktes" ist das Ziel eines Gesetzentwurfes der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11076), der ab 15 Uhr auf der Tagesordnung steht. Dadurch soll Menschen mit "multiplen Vermittlungshemmnissen" eine neue und verlässliche Perspektive geschaffen und sozio-kulturelle Teilhabe ermöglicht werden. Die Arbeitsentgelte und der Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen im Sozialen Arbeitsmarkt sollen nach den Vorstellungen der Grünen aus Bundesmitteln bezuschusst werden. Zur Finanzierung sollen wiederum Einsparungen bei den passiven Leistungen (Regelsatz Arbeitslosengeld II, Kosten der Unterkunft) herangezogen werden. "Durch diesen Passiv-Aktiv-Transfer werden zukünftig verstärkt Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert und neue Perspektiven für die Betroffenen aufgebaut", urteilen die Grünen. Für die dauerhafte Ermöglichung eines Sozialen Arbeitsmarktes über einen Passiv-Aktiv-Transfer spricht sich auch die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/11199) aus.
Sicherungsverwahrung: Um 15.40 Uhr beginnt die abschließende Beratung eines von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes zur "bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung" (17/9874). Die Initiative ist notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Urteil vom 4. Mai des vergangenen Jahres die Bestimmungen der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz verworfen hatte. Das Gesetz sieht vor, dass bei einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung das Gericht während des Vollzugs der Freiheitsstrafe alle zwei Jahre feststellen muss, ob dem Gefangenen eine umfassende Betreuung zuteil geworden ist. Neben dem Regierungsentwurf stehen im Anschluss an die 30-minütige Debatte auch Anträge der SPD- (17/8760) und der Linksfraktion (17/7843) zum Thema Sicherungsverwahrung zur Abstimmung.
Anti-Doping-Kampf: Der Anti-Doping-Kampf steht ab 16.20 Uhr im Mittelpunkt der Beratungen. Die SPD-Fraktion hat dazu einen Antrag vorgelegt, in dem sie sich für neue Strukturen bei der Nationalen-Anti-Doping-Agentur (Nada) ausspricht. Während diese Vorlage in erster Lesung beraten wird, stimmt der Bundestag im Anschluss an die halbstündige Debatte über einen weiteren Antrag der Sozialdemokraten ab. Darin fordert die Fraktion, "Doping an Olympiastützpunkten, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkten konsequent zu bekämpfen". Die Empfehlung des Sportausschusses lautet, den Antrag abzulehnen (17/10083).
Bundeswehreinsatz in Darfur: Über die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen der internationalen Unamid-Operation in Darfur entscheidet der Bundestag im Anschluss an die um 17 Uhr beginnende halbstündige Debatte. Die Bundesregierung hat dazu einen Antrag (17/11036) vorgelegt, der eine Fortsetzung des Einsatzes bis Ende 2013 vorsieht. Die Mission bleibe bis auf weiteres als "stabilisierendes Element zur Verbesserung der Sicherheitslage in Darfur und zur Begleitung der politischen Bemühungen um ein Ende der dortigen Krise unverzichtbar", heißt es in dem Regierungsantrag.
Menschenrechte in Zentralasien: Die Menschenrechtssituation in Zentralasien steht ab 17.50 Uhr im Mittelpunkt der Beratungen. SPD- und Grünenfraktion haben dazu einen gemeinsamen Antrag vorgelegt, über den im Anschluss an die 30-minütige Debatte abgestimmt wird. In der Vorlage wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, die Evaluierung der EU-Zentralasienstrategie zum Anlass zu nehmen, die auf die Menschenrechte zielenden Maßnahmen effizienter zu gestalten. Zudem soll sich die Bundesregierung für eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft in die Strategie einsetzen und gleiche, freie und geheime Wahlen in den zentralasiatischen Ländern fordern. Hierzu müssten alle im Rahmen der OSZE zur Verfügung stehenden Mittel genutzt werden, fordern die beiden Fraktionen.
Bundeswehreinsatz im Südsudan: Im Anschluss an die um 18.30 Uhr beginnende halbstündige Debatte stimmen die Abgeordneten über die von der Bundesregierung vorgeschlagene Fortsetzung der Beteiligung von Bundeswehrkräften an der UN-Friedensmission im Südsudan (Unmiss-Einsatz) bis Ende 2013 ab. Mehr als ein Jahr nach der Erklärung der Unabhängigkeit seien staatliche Verwaltung und soziale Infrastruktur im Südsudan nach wie vor nicht in ausreichendem Maße vorhanden, schreibt die Bundesregierung zur Begründung ihres Antrages (17/11037). "Ihr Aufbau und die politische Stabilisierung der internen Situation bedürfen intensiver Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft", heißt es weiter.
Berlin/Bonn Gesetz: Die Linksfraktion will die Zweitteilung der Regierung zwischen Berlin und Bonn beenden. Über einen darauf abzielenden Antrag entscheiden die Abgeordneten im Anschluss an die um 19.20 Uhr beginnende 30-minütige Debatte. Die Regierung solle den vollständigen Umzug des Bundeskanzleramts nach Berlin bis zum Jahr 2013 einleiten und einen Umzugsplan für alle Bundesministerien aufstellen, nach dem bis zum Jahre 2017 die Zusammenführung der Ministerien in Berlin erfolgen soll, fordert die Linksfraktion. Das Begleitgesetz zum Berlin/Bonn Bundesgesetz soll bei konsequenter Wahrung des Mitbestimmungsrechts der Belegschaften die personalrechtlichen Konsequenzen regeln, heißt es in dem Antrag. Der Haushaltsausschuss spricht sich in seiner Beschlussempfehlung (17/8622) gegen die Annahme aus.
Handel mit Derivaten: Um 20 Uhr beginnt die erste Lesung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten EMIR-Ausführungsgesetz. Die Regelung flankiere die EU-Regulierung für den Handel mit Derivaten, schreibt die Regierung. Bestimmte Derivategeschäfte außerhalb von Börsen dürften künftig nicht mehr direkt zwischen den Geschäftspartnern abgewickelt werden, sondern müssten über zentrale Clearing-Stellen geleitet und in Transaktionsregistern dokumentiert werden. Damit werde es der Finanzmarktaufsicht erleichtert, einen besseren Überblick über die Marktaktivitäten und Risikopositionen zu erlangen und in diesen bisher weitgehend unregulierten Bereich einzugreifen, heißt es in der Begründung zu dem Gesetzentwurf. Für die Debatte sind 30 Minuten vorgesehen.
Aufnahme syrischer Flüchtlinge: Für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien sprechen sich sowohl die Linksfraktion (17/10786) als auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10638) in eigenen Anträgen aus. Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich in der Europäischen Union dafür einzusetzen, "dass die Grenzen für syrische Flüchtlinge offengehalten werden und es zu keinen Zurückweisungen syrischer Schutzsuchender an den EU-Außengrenzen kommt". Auch soll sich die Regierung laut Vorlage in der EU dafür einsetzen, dass ein "bedeutendes Kontingent" syrischer Flüchtlinge aus Anrainerstaaten des Landes "entsprechend der Größe und Wirtschaftskraft der Mitgliedsstaaten in diesen aufgenommen wird". Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt von der Bundesregierung, Staaten wie die Türkei und Jordanien bei der Aufnahme und Versorgung von syrischen Flüchtlingen zu unterstützen sowie Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland aufzunehmen. Nach 30-minütiger Beratung stimmen die Abgeordneten über die beiden Vorlagen ab. Der Innenausschuss empfiehlt die Ablehnung der Anträge (17/11131).
Geldwäschegesetz: Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (17/10745), der vorsieht, Online-Glückspiele in die Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einzubeziehen, steht ab 21.20 Uhr auf der Tagesordnung. In der Regelung ist vorgesehen, dass Anbieter von Glücksspielen im Internet einen Geldwäschebeauftragten bestellen müssen. Zahlungsflüsse von und auf Spielkonten sollen zudem durch ein EDV-gestütztes Monitoring-System geprüft werden, so dass "anhand bestimmter Kriterien und Indizien sowie bei der systemischen Feststellung eines als auffällig eingestuften Verhaltens dem Verpflichteten und dessen Geldwäschebeauftragten eine sofortige Reaktion ermöglicht" wird, schreibt die Regierung. Die Abstimmung über den Entwurf erfolgt im Anschluss an die halbstündige Debatte.
Kinderrechte: Über die Ratifizierung des dritten Fakultativprogramms über die Rechte des Kindes vom 19. Dezember 2011 entscheiden die Abgeordneten im Anschluss an die um 22 Uhr beginnende 30-minütige Debatte. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf (17/10916) vorgelegt. Mit dem dritten Fakultativprotokoll wird ein Individualbeschwerdeverfahren eingerichtet. So erhält der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes die Zuständigkeit, Klagen von Einzelpersonen oder Personengruppen entgegen zu nehmen, die ihre Rechte aus dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes durch einen Vertragsstaat verletzt sehen , und diese zu prüfen.
US-Nuklearwaffen in Deutschland: Ab 22.40 Uhr diskutieren die Parlamentarier über Anträge von SPD- und Linksfraktion (17/11225), die sich gegen eine Modernisierung der US-Nuklearwaffen in Deutschland und Europa wenden. Für die erste Lesung der Anträge sind 30 Minuten eingeplant.
Beibehaltung von Kontonummern: Im Anschluss an die um 23.20 Uhr beginnende halbstündige Debatte stimmen die Abgeordneten darüber ab, ob in Deutschland bisher genutzte Kontonummern bis 1. Februar 2016 weitergelten sollen. Das sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf des SEPA-Begleitgesetzes (17/10038) vor. Danach sollen Bankkunden in Deutschland für eine Übergangszeit weiterhin ihre vertrauten Kontonummern und Bankleitzahlen für den Zahlungsverkehr nutzen können, obwohl die Europäische Union dies eigentlich nicht mehr zulässt. Auch das Elektronische Lastschriftverfahren (ELV), mit dem Kunden oft im Einzelhandel bezahlen, soll bis zum 1. Februar 2016 weiter genutzt werden dürfen.
Änderung des Urheberrechts: Ab 0.15 Uhr behandelt der Bundestag ein von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Urheberrechts.
Einsatz von Antibiotika bei Tieren: Auf die Reduzierung des Einsatzes von Antibiotika bei der Haltung von Tieren zielt die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Arzneimittelrechts ab. Im Anschluss an die um 0.55 Uhr beginnende halbstündige Debatte stimmt der Bundestag auch über einen Antrag der Linksfraktion (17/8348) ab, der die gleiche Zielstellung verfolgt. Der zuständige Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt die Ablehnung des Antrages (17/9972).
Umsetzung des Fiskalpaktes: Um 9 Uhr beginnt die abschließende Beratung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpaktes (17/10976, 17/11011). Nach Aussage der Regierung werden durch den Fiskalpakt sowie die noch ausstehende Konkretisierung bestimmter Vorgaben durch die Europäische Kommission keine Anforderungen begründet, die über die Vorgaben des verfassungsrechtlichen Rahmenwerks zur Begrenzung der Neuverschuldung in den Haushalten von Bund und Ländern hinausgehen. Nach 90-minpütiger Debatte ist die Abstimmung geplant.
UN-Behindertenrechtskonvention: Über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention diskutiert der Bundestag ab 10.40 Uhr. Dazu liegen den Abgeordneten Anträge der Koalitionsfraktionen (17/9730) sowie der SPD-Fraktion (17/7942, 17/8926) vor. Unions- und FDP-Fraktion setzen sich in ihrer Vorlage für ein "selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen" als Grundsatz der deutschen Entwicklungspolitik ein. Die Sozialdemokraten fordern, die Belange von Menschen mit Behinderung in der Entwicklungszusammenarbeit stärker als bisher zu berücksichtigen. Außerdem sprechen sie sich dafür aus, die deutschen Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) zu überprüfen. Über die Vorlagen stimmen die Parlamentarier im Anschluss an die 90-minütige Debatte ab. Die vorliegenden Beschlussempfehlungen (17/10010, 17/10330) sehen die Annahme der Koalitionsvorlage und die Ablehnung der SPD-Anträge vor.
Bericht zum Stand der Deutschen Einheit: Ab 12.20 Uhr steht der von der Bundesregierung vorgelegte Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2012 (17/10803) auf der Tagesordnung. Laut Regierung belegt der Bericht, dass der Angleichungsprozess voranschreitet und das Zusammenwachsen von Ost und West in vielen Bereichen positiv verläuft. Der insgesamt erfolgreiche Prozess der wirtschaftlichen Angleichung sei selbst in der Wirtschaftskrise nicht unterbrochen worden. Zudem befinde sich die Arbeitslosigkeit auf dem tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung. Im Verlauf der einstündigen Debatte beraten die Abgeordneten auch den Bund-Länder-Bericht zum Programm Stadtumbau Ost (17/10942). Daraus geht hervor, dass die meisten Regionen der neuen Länder in den kommenden 15 Jahren nochmals mehr als 20 Prozent der Bevölkerung verlieren werden.
Hartz IV-Regelung für jungen Menschen: Über die Situation junger Hartz IV-Empfänger diskutieren die Parlamentarier ab 13.25 Uhr. In erster Lesung wird dabei ein Antrag der Linksfraktion beraten, der die sofortige Aufhebung des Sanktionssonderrechts für junge Hartz IV-Berechtigte fordert. Abgestimmt wird im Anschluss an die halbstündige Debatte über eine weitere Vorlage der Linksfraktion (17/9070) sowie einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7032). Die Fraktion Die Linke fordert von der Bundesregierung, die Einbeziehung erwachsener junger Menschen in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern aufzuheben und "auf dem Weg zu einer komplett sanktionsfreien Mindestsicherung" kurzfristig das "Sanktionssondersystem für unter 25-Jährige erwerbsfähige Leistungsberechtigte" aufzuheben. Die Grünen wiederum fordern die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Verfahrens-, Leistungs- und Partizipationsrechte der Nutzer sozialer Leistungen stärkt und dadurch auch die Effizienz des sozialen Rechtsstaates steigert. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussvorlage (17/10203) die Ablehnung der Anträge.
Zusammenarbeit mit Russland: Die Situation in Russland mit besonderem Blick auf die Rechtsstaatlichkeit steht ab 14.05 Uhr auf der Tagesordnung. Dazu haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag vorgelegt, in dem sie dafür plädieren gemeinsam mit Russland daran zu arbeiten, dass Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit gestärkt werden. Abgestimmt wird schließlich im Anschluss an die halbstündige Debatte über Anträge der SPD- (17/11005) und der Grünenfraktion (17/11002), in denen Reformen in Russland gefordert werden.
Nebentätigkeiten von Abgeordneten: Über die Nebentätigkeiten von Abgeordneten diskutiert der Bundestag ab 14.45 Uhr 30 Minuten lang. Dabei werden drei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in erster Lesung beraten. Darin wird zum einen gefordert, eine Transparenz bei Nebeneinkünften "durch Veröffentlichungspflichten auf Euro und Cent" herzustellen (17/11203) sowie Branchen zu kennzeichnen, um Nebentätigkeiten transparent zu machen (17/11212). Die dritte Vorlage sieht eine Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder vor (17/11204). Im Anschluss an die Debatte stimmen die Parlamentarier noch über Anträge der Linksfraktion (17/892, 17/651) sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/1169, 17/547) zum Thema Parteienfinanzierung ab. Der zuständige Innenausschuss spricht sich in seiner Beschlussempfehlung (17/6566) für die Ablehnung der Vorlagen aus.
Klinisches Krebsregister: Die Schaffung eines klinischen Krebsregisters ist das Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung, der ab 15.25 Uhr auf der Tagesordnung steht. Die Regierung plant, die gesetzlichen Leistungen etwa für die Früherkennung von Gebärmutterhals- oder Darmkrebs zu verbessern. Zudem sollen die Länder verpflichtet werden, in allen Krankenhäusern Krebsregister einzurichten. Hintergrund der Initiative sind die Empfehlungen des Nationalen Krebsplans. Für die erste Lesung der Vorlage sind 30 Minuten eingeplant. (hau/31.10.2012)