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Linke fragt nach Anrechnung der Abwrackprämie auf Grundsicherung
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage - 15.10.2009
Berlin: (hib/JOH/STO) Nach der Zahl der Fälle, in denen Träger der Grundsicherung eine erhaltene Abwrackprämie als Einkommen der Hilfeberechtigten angerechnet haben, erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (16/14128). Ferner möchte sie wissen, wie hoch die Bundesregierung die Anzahl der Hilfeberechtigten schätzt, die auf Grund der in den Medien berichteten Rechtsauffassung der Regierung auf den Erwerb eines Neu- oder Jahreswagens mit Förderung durch die Abwrackprämie verzichtet haben.
Die Fraktion schreibt, die Bundesregierung habe bei der Umsetzung der mittlerweile ausgelaufenen Abwrackprämie (offiziell: Umweltprämie) durch ihre Rechtsauffassung Beziehende von Grundsicherungsleistungen faktisch ausgeschlossen. Demzufolge sei die Abwrackprämie als Einkommen bei der Bedarfsermittlung der Hilfeberechtigten anzuerkennen. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt habe dieser Rechtsauffassung jedoch widersprochen. Es sei ”mit überzeugenden Argumenten“ zu der Ansicht gekommen, dass die Prämie nicht als Einkommen angerechnet werden dürfe. Die Linksfraktion möchte nun wissen, wie viele Widerspruchsverfahren und Klagen vor den Sozialgerichten es insgesamt zu diesem Themenkomplex gegeben hat, welche Urteile zu diesem Sachverhalt der Bundesregierung bekannt sind und wie viele Verfahren derzeit noch offen sind.
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