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Linksfraktion und Grüne: Deutschland soll atomwaffenfrei werden
Auswärtiges/Anträge - 03.12.2009
Berlin: (hib/BOB/JOH) Deutschland soll atomwaffenfrei werden. Dies fordern die Linksfraktion (17/116) und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/122) in getrennten Anträgen. Die Linke spricht sich dafür aus, den Abzug der
US-amerikanischen Nuklearwaffen aus der Bundesrepublik mit der Regierung in Washington zu vereinbaren und ”umgehend einzuleiten“. Künftig solle zudem die Bundesregierung kein Bundeswehrpersonal, keine Trägersysteme oder andere Unterstützung für den Einsatz von Atomwaffen bereitstellen. Außerdem müsse ”dauerhaft“ die Stationierung von Nuklearwaffen in Deutschland ausgeschlossen werden. Deutschland müsse sich im Rahmen der Nato für den Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen und für das Ende des gesamten Systems der nuklearen Teilhabe einsetzen, argumentiert die Linksfraktion.
Die Grünen fordern ebenfalls, dass sich Deutschland gegenüber den USA und anderen Nato-Partnern für eine atomwaffenfreie Bundesrepublik einsetzen solle. Die Bundesregierung müsse aufgefordert werden, den Weg für den Abzug der verbliebenen US-Atomwaffen frei zu machen. Deutschland solle sich an der Ausarbeitung einer Nuklearwaffenkonvention zur Ächtung der Atomwaffen ”konstruktiv“ beteiligen, heißt es in der Initiative weiter. Die Bereitstellung von Bundeswehrpiloten und Jagdbombern zum Nuklearwaffeneinsatz müsse ”unverzüglich“ eingestellt werden. Die Bundeswehr solle ”schnellstmöglich und ersatzlos“ von der Aufgabe der aktiven nuklearen Teilhabe befreit werden, heißt es in dem Antrag.
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