Berlin: (hib/AS/HAU) Der designierte EU-Kommissar für Energie, der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), hat am Mittwochabend in Berlin den Europaausschuss des Bundestages besucht. Damit erhielten die Parlamentarier erstmals die Gelegenheit, mit einem für das Amt eines EU-Kommissars benannten Politiker eine Unterredung vor seiner Anhörung im Europäischen Parlament zu führen. Das Treffen war auf Wunsch beider Seiten zustande gekommen. In der Unterredung hob Oettinger die wachsende Bedeutung der Energiepolitik für Europa hervor. ”Die Abhängigkeit von der Energie steigt weiter an, insbesondere für Deutschland“, sagte er. Gleichzeitig warb der amtierende baden-württembergische Ministerpräsident um Verständnis, dass er sich über konkrete inhaltliche Fragen erst nach der Befragung durch das Europäische Parlament am 14. Januar äußern könne. Oettinger betonte gegenüber den Parlamentariern auch seine Bereitschaft, künftig eng mit allen Fraktionen im Bundestag zusammenarbeiten zu wollen. Es sei gute Tradition in Brüssel, keine Parteipolitik zu machen.

Die CDU/CSU Fraktion dankte Oettinger - wie die anderen Fraktionen auch - für seine Bereitschaft zu einem solchen Gespräch mit den Abgeordneten des Bundestages. Sie betonte, dass es sich bei der Energiepolitik um ein neues Portfolio handele und wollte wissen, wie dieses Ressort künftig konkret aussehen werde. Die SPD hob nochmals hervor, dass der Europaausschuss des Bundestages der erste Ausschuss in einem EU-Mitgliedstaat sei, in dem sich ein designierter Kommissar den Fragen eines Ausschusses stelle und wollte von Oettinger erfahren, wie er sich europäisch positioniert habe. Die FDP erklärte, dass man sich nach dem Vertrag von Lissabon bei der Koordinierung von EU-Fragen neu aufstellen müsse. Dabei müsse insbesondere das Thema Subsidiarität sensibel behandelt werden. Hier brauche man klare Zuständigkeiten. Oettinger betonte die Bedeutung des Subsidiaritätsgedanken und erklärte diesbezüglich, dass auch in der Energiepolitik die Zuständigkeiten beachtet werden müssten.

Die Fraktion Die Linke wollte unter anderem wissen, ob sich Oettinger als Mitglied der Kommission dafür einsetzen werde, dass allein Englisch als Arbeitssprache verwandt werde. In der modernen Arbeitswelt werde Englisch in jedem Beruf gebraucht, erklärte Oettinger. Er selber aber wolle in den Kommissions- und Gremiensitzungen Deutsch sprechen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich bei dem designierten EU-Kommissar nach seinem persönlichen Zugang zur Europäischen Union und wollte gleichzeitig erfahren, wie er sich zur Atompolitik positioniere. Oettinger erklärte in dem Gespräch, die Entscheidung über die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken liege in der nationalen Kompetenz der Mitgliedstaaten. Als ein konkretes Beispiel für seine Beschäftigung mit der Europäischen Union verwies Oettinger auf das besondere Engagement Baden-Württembergs bei der Entwicklung einer EU-Strategie für den Donau-Raum.

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