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Bündnis 90/Die Grünen fragen nach Euro und griechischer Schuldenkrise
Finanzen/Kleine Anfrage - 22.02.2010
Berlin: (hib/HLE/HIL) Nach den Ursachen der extrem hohen Neuverschuldung und der hohen Staatsverschuldung von Griechenland erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/723). Die Bundesregierung soll Stellung zu dem Vorgang nehmen, dass bereits 2004 bekannt geworden sei, dass dem Beitritt Griechenlands zur Euro-Währung unzutreffende Daten zugrunde gelegen hätten, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland aber im Dezember 2007 eingestellt worden sei. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, wie Griechenland ”auch nach dem ‚Statistik-Skandal‘ 2004 weiter unzutreffende Angaben zum öffentlichen Defizit an das statistische Amt der EU liefern“ konnte.
Die Fraktion erwartet unter anderem Auskunft darüber, ob neben dem europäischen Maßnahmenpakt für Griechenland vergleichbare Maßnahmenpakete auch für Irland, Spanien, Portugal und Italien geplant seien. Die Abgeordneten wollen auch wissen, welche Konsequenzen gezogen werden können, wenn das Maßnahmenpaket für Griechenland nicht wirkt und ob die Bundesregierung im Falle einer Insolvenz Griechenlands eine Teilübernahme der griechischen Altschulden durch Herausgabe eigener EU-Staatsanleihen befürworten würde. Im Vorwort der Kleinen Anfrage schreibt die Fraktion, mit einer Neuverschulung von 12,7 Prozent und einer Gesamtverschuldung von 125 Prozent des Bruttoinlandsprodukts drohe Griechenland der Staatsbankrott.
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