Berlin: (hib/HLE/STO) Die Bundesregierung hat die geplanten Hilfen für Griechenland als alternativlos verteidigt. In einer Sitzung des Haushaltsausschusses erklärte ein Vertreter der Bundesregierung am Montagnachmittag, durch die verzinslichen und rückzahlbaren Darlehen werde ein europäischer Finanzausgleich vermieden und ein Reputationsverlust des Euro an den Märkten verhindert.

Nach Angaben der Regierung hat der Internationale Währungsfonds (IWF) einen Finanzbedarf Griechenlands in Höhe von 110 Milliarden Euro errechnet, den das Land nicht an den Kapitalmärkten decken könne. Von den Ländern der Eurozone sollen im ersten Jahr 30 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Der deutsche Anteil, der über von der Kreditanstalt für Wiederaufbau aufgenommene und vom Bund mit Gewährleistungen versehene Darlehen erfolgen solle, betrage im ersten Jahr 8,4 Milliarden Euro. Insgesamt sollen die Garantien für bilaterale Kredite der KfW 22,4 Milliarden Euro betragen. Griechenland soll laut Bundesregierung für zwei Jahre komplett vom Finanzmarkt genommen werden. Danach werde auch wieder auf Finanzierungsbeiträge von privater Seite gesetzt.

Die Regierung wies zugleich Vorwürfe zurück, zu spät gehandelt zu haben. Bei früheren Hilfszusagen hätte die Gefahr bestanden, dass Griechenland weniger strikt gespart hätte, als das jetzt der Fall sei. Das Land habe jetzt alle von der EU geforderten Anstrengungen unternommen. ”Griechenland zahlt selber den höchsten Preis“, erklärte die Bundesregierung.

Die SPD-Fraktion kritisierte, die Bundesregierung habe es mit zu verantworten, dass jetzt 110 Milliarden Euro Hilfen aus den öffentlichen Haushalten Europas aufgebracht werden müssten. Die Bundesregierung habe aus innenpolitischen Gründen zu lange gewartet. Jetzt müsse alles ”rucki-zucki“ gehen. Es sei ”alternativlos“, dass Griechenland geholfen werden müsse, aber die von der Bundesregierung zu verantwortende Unsicherheit habe zu Spekulationen geführt.

Die CDU/CSU-Fraktion bezeichnete es als vornehmste Pflicht, Schaden von der deutschen Bevölkerung abzuwenden und den Steuerzahler möglichst nicht zu belasten. Die Griechenland-Hilfe zeige, dass der Euroraum zur Solidarität bereit sei. Er habe ”großen Respekt“ vor dem Maßnahmenkatalog der griechischen Regierung, erklärte ein Sprecher der CDU/CSU/Fraktion.

Die Fraktion Die Linke wies darauf hin, dass man ”Spekulationen mit Ansage“ gegen den Euro und gegen Griechenland erlebt habe. Die Gesetzestext zur Übernahme der Gewährleistungen für die Kredite sei dürftig. Im Grunde werde ein ”neuer Schattenhaushalt“ geschaffen.

Die FDP-Fraktion sprach von einem schwierigen Gesetzentwurf, der für viele mit Bauchgrimmen und keinem sicheren Wissen verbunden sei. Es sei aber der einzige Weg, um Schaden vom deutschen Kleinsparer und von der Funktionsfähigkeit der EU abzuwenden.

Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesregierung die Krise durch ihr Zögern nur vergrößert. Die Kanzlerin habe versucht, die Hilfsmaßnahmen über den Termin der nordrhein-westfälischen Landtagswahl hinauszuschieben. Das Sparprogramm der Regierung in Athen bezeichnete ein Sprecher der Fraktion als ambitioniert.

Der Haushaltsausschuss beschloss die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf über die Griechenland-Hilfen, die am Mittwoch stattfinden soll.

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