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Grüne gegen "Zwangsrückführungen von Minderheitenangehörigen in das Kosovo"
Inneres/Antrag - 06.05.2010
Berlin: (hib/STO/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wendet sich gegen ”Zwangsrückführungen von Minderheitenangehörigen in das Kosovo“. In einem entsprechenden Antrag (17/1569) verweist die Fraktion darauf, dass in Deutschland circa 11.000 Personen etwa aus den Kreisen der Roma die Abschiebung in das Kosovo drohe. Dort gebe es aber nach wie vor keine ausreichende Aufnahme- und Integrationskapazität für Minderheiten, Kranke oder Rückkehrer, die mittellos sind.
In der Vorlage, die am Donnerstagabend erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, wird die Bundesregierung aufgefordert, sich gegenüber den Bundesländern für eine Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen für Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo einzusetzen. Auch solle sie das deutsch-kosovarische Rückübernahmeabkommen für Minderheitenangehörige aus dem Kosovo aussetzen.
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