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Linksfraktion fordert Abschaffung der Wehrpflicht
Verteidigung/Antrag - 26.05.2010
Berlin: (hib/AW/STO) Die Fraktion Die Linke fordert die Abschaffung der Wehrpflicht. In ihrem Antrag (17/1736) verlangt sie von der Bundesregierung, dass die dadurch freiwerdenden Gelder für die Umwandlung des Zivildienstes und die Schaffung neuer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze im Bereich des Gesundheits- und Pflegesystems eingesetzt werden. Nach Angaben der Linksfraktion bindet der Wehr- und Zivildienst mehr als eine Milliarde Euro jährlich im Bundeshaushalt.
Nach Ansicht der Fraktion stellt die Wehrpflicht einen ”unverhältnismäßigen Eingriff“ in die Grundrechte junger Menschen dar und ist sicherheitspolitisch nicht zu begründen. Mehr als 50 Prozent der wehrpflichtigen Männer eines Jahrgangs würden weder Wehr- noch Zivildienst leisten. Daran werde auch die von der Bundesregierung geplante Verkürzung des Wehrdienstes von neun auf sechs Monate nichts ändern.
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