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Kommission prüft Modelle zur Zukunft der Kommunalfinanzen
Finanzen/Antwort - 31.05.2010
Berlin: (hib/MIK/AW) Die von der Regierung eingesetzte Gemeindefinanzkommission prüft derzeit ein Modell, das kommunalen Zuschlagsrechte bei der Körperschaft- und Einkommensteuer sowie einen höheren kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer vorsieht. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/1728) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/1508) zur Zukunft der Kommunalfinanzen und zur Gemeindefinanzkommission.
Dieses Modell orientiere sich an bekannten Zuschlagsmodellen zum Ersatz der Gewerbesteuer, heißt es weiter. Auf Wunsch der kommunalen Spitzenverbände werde auch ein Kommunalmodell, welches eine Stärkung der Gewerbesteuer vorsieht, in die Prüfung einbezogen. Darüber hinaus werde noch entschieden, wie das Modell der Stiftung Marktwirtschaft in die Prüfung einbezogen wird.
In der Regierungskommission sind laut Antwort der Bundesminister der Finanzen, der Bundesinnenminister und der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie vertreten. Daneben nähmen vier Finanzminister der Länder, drei Innenminister der Länder und die kommunalen Spitzenverbände teil.
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