Berlin: (hib/STO/AW) Im Juni dieses Jahres sind in Deutschland insgesamt 147 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/2729) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/2503) hervor. Danach sind dem Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. Juli für Juni 2010 insgesamt 1.850 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 202 Gewalttaten und 901 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 1.158 Tatverdächtige ermittelt werden. 36 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden.

Von den 1.850 Straftaten entfielen laut Antwort 1.134 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 78 angegeben und die der Verletzten mit 71.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 485, von denen 93 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 55 Verletzte registriert.

38 Straftaten, darunter 5 Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden 5 Verletzte verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 193, von denen 26 Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilte. Hier wird die Zahl der Verletzten mit 16 angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Juli eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich ”aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern“.

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