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149 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im Juni verletzt
Inneres/Antwort - 15.08.2011
Berlin: (hib/STO) Im Juni dieses Jahres sind in Deutschland 149 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/6727) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/6607) hervor.
Bis zum 28. Juli sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Juni 2011 insgesamt 1.692 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 224 Gewalttaten und 837 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 1.110 Tatverdächtige ermittelt werden. 92 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden drei Haftbefehl erlassen.
Von den 1.692 Straftaten entfielen laut Antwort 1.034 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 68 angegeben und die der Verletzten mit 66.
Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 442, von denen 128 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 61 Verletzte registriert.
40 Straftaten, darunter 11 Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden neun Verletzte verzeichnet.
Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 176, von denen 17 Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilte. Hier wird die Zahl der Verletzten mit 13 angegeben.
Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Juli eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich ”aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern“.
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