Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Oktober 2011 > Ausbau der gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gefordert
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Ausbau der gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gefordert
Verteidigung/Antrag - 24.10.2011
Berlin: (hib/AMR) Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich in der Europäischen Union (EU) stärker für eine gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) stark zu machen. In einem entsprechenden Antrag (17/7360) schreibt die Fraktion, dass neben der Wirtschaftspolitik insbesondere die GSVP zu einer stärkeren europäischen Integration beitragen könne. Bei der derzeitigen Bundeswehrreform spiele sie jedoch nur eine untergeordnete Rolle.
Aus diesem Grund fordert die Fraktion unter anderem, dass die Bundesregierung zusammen mit EU-Partnern ein umfassendes, strategisches Leitprogramm entwickeln soll, welches die Zusammenarbeit von zivilen und militärischen Kräften regele. Außerdem sei es wichtig im Rahmen dieser Zusammenarbeit und im Zeichen „der Krise der Staatsfinanzen in vielen EU-Mitgliedsländern“, die Spezialisierung militärischer Fähigkeiten zu bündeln und dadurch „deutliche Synergien“ zu erzielen. Schließlich müsse die Zusammenarbeit auch dazu dienen, den Gedanken gemeinsamer europäischer Streitkräfte voranzutreiben.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Michael Klein, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Dr. Verena Renneberg, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Dr. Thomas von Winter
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.