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Bundesregierung soll sich für eine nachhaltige und bezahlbare Mobilität einsetzen
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - 09.11.2011
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene für eine nachhaltige und bezahlbare Mobilität einsetzen. Dies hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwochmorgen beschlossen. Das Gremium nahm einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/7464) mit dem Titel „Weißbuch Verkehr – Auf dem Weg zu einer nachhaltigen und bezahlbaren Mobilität“ mit den Stimmen der Koalition gegen die Opposition an. Keine Mehrheit fand der Antrag der SPD-Fraktion (17/7177) „EU-Weißbuch Verkehr, Neuausrichtung der integrierten Verkehrspolitik in Deutschland und in der Europäischen Union nutzen“ sowie ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/5906) „Weißbuch Verkehr für Trendwende der Verkehrspolitik in Deutschland und Europa nutzen“. Das EU-Weißbuch, in dem eine strategische Neuausrichtung der europäischen Verkehrspolitik bis 2050 vorgenommen wird, nahm der Ausschuss zur Kenntnis.
Die Sprecher aller Fraktionen hielten das Weißbuch für sinnvoll. Die Koalition betonte jedoch, dass der Maßnahmenkatalog ergänzt werden müsse. Es ginge nicht nur um Nachhaltigkeit, sondern auch um einen effizienten Verkehr. Deshalb soll die Verkehrsvermeidung keine Priorität haben. Auch müsse das Subsidiaritätsprinzip gewährleistet bleiben. „Wir wollen dem Mobilitätswunsch der Menschen gerecht werden“, sagte die Sprecherin der Union.
Die SPD-Fraktion forderte von der Bundesregierung, noch „nachzulegen“. Es müsse grundsätzlich darauf geachtet werden, dass die Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union bezahlbar bleibe. Für die Linksfraktion ist das Weißbuch zwar „sehr ambitioniert“, bleibe aber hinter der selbst gesteckten Analyse zurück. So müsse gerade im Bereich der CO2-Verminderung heute gehandelt werden und nicht erst in Jahrzehnten. Bündnis 90/Die Grünen kritisierten, dass der Regierung der Wille fehle, das Weißbuch umzusetzen. Es sei nicht klar, wie sie die Klimaschutzziele erreichen wolle.
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