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Regierung gegen Kostenfallen im Internet
Recht/Gesetzentwurf - 14.12.2011
Berlin: (hib/VER) Die Bundesregierung will das Bürgerliche Gesetzbuch ändern, um den Schutz vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr zu stärken. Dazu hat sie einen entsprechenden „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“ (17/7745) vorgelegt. Dieser wird am Donnerstag Gegenstand einer dreiviertelstündigen Debatte im Plenum des Deutschen Bundestags sein.
Das Änderungsgesetz soll Verbraucher vor Kostenfallen im Internet schützen. Demnach sollen bei Online-Bestellungen die Unternehmen ihre Kunden unmittelbar vor Absenden der Bestellung über den Gesamtpreis der Bestellung, d.h. der Ware oder der Dienstleistung, informieren. Ein verbindlicher Kaufvertrag solle nur dann zustande kommen, wenn der Verbraucher ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet, heißt es seitens der Regierung. Sofern die Bestellung über eine Schaltfläche erfolgt, müsse die Beschriftung der Schaltfläche unmissverständlich auf die Zahlungspflicht hinweisen.
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