Berlin: (hib/HLE) Die Bundesrepublik hat nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Krise schneller hinter sich gelassen als andere Industrieländer. „Deutschland ist und bleibt Anker für Wachstum und Stabilität in Europa“, sagte der Minister bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2012 der Bundesregierung am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. Es sei jedoch eine „vorübergehende Wachstumsdelle“ auch durch die langsamere Expansion der Weltwirtschaft zu erwarten, und deshalb sei die Wachstumsprognose im Jahreswirtschaftsbericht im Vergleich zur Herbstprognose von 1,0 Prozent auf 0,7 Prozent reduziert worden. Die Konjunktur werde sich jedoch im Laufe des Jahres wieder erholen, prognostizierte der Minister. Zu den größten Risiken zählte er die Unruhen auf den Finanzmärkten und in der Eurozone. Es müsse alles dafür getan werden, dass die Eurozone stabilisiert und zu einer Stabilitätsunion werde. Allerdings mahnte Rösler auch die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit im Inland an.

Neben einem Wachstum von 0,7 Prozent (2011: 3,0 Prozent) erwartet die Bundesregierung eine Arbeitslosenquote von 6,8 Prozent (2011: 7,1). Die Importe sollen mit drei Prozent stärker steigen als die Exporte (zwei Prozent). Dazu stellt die Regierung fest, die privaten Konsumausgaben würden spürbar zum Wachstum beitragen. Bei den Bruttolöhnen wird ein Zuwachs von 2,4 Prozent erwartet, nachdem sie im letzten Jahr noch um 3,4 Prozent gestiegen waren.

Für die CDU/CSU-Fraktion zeigt der Jahreswirtschaftbericht, dass Deutschland in Europa am besten dasteht. „Der eingeschlagene Weg, den wir gehen, ist richtig“, betonte ein Sprecher. Man dürfe sich aber nicht zurücklehnen, warnte er. Probleme sah der Sprecher der CDU/CSU in der Technologiefeindlichkeit in Deutschland. Als Beispiel nannte er den Widerstand gegen das CCS-Verfahren zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxd, das bei der Kohleverstromung anfällt. Außerdem verwies er auf den Widerstand gegen neue Verfahren zur Förderung von Erdgas („Fracking“) und auf die von dem Chemiekonzern BASF angekündigte Verlagerung der grünen Gentechniksparte ins Ausland. Dabei sei die grüne Gentechnik eine der Schlüsseltechniken des 21. Jahrhunderts, die aber viele in ihrem Wolkenkuckucksheim ablehnen würden.

Die FDP-Fraktion lobte den Jahreswirtschaftsbericht als Beweis, „dass Deutschland auf dem richtigen Kurs ist“ und führte besonders die „sensationell niedrige Arbeitslosenquote“ an. Alle zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes geschaffenen Instrumente seien richtig gewesen. Auch die Bruttolöhne hätten sich gut entwickelt. Wie schon der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion wies auch die FDP-Fraktion auf die weit verbreitete Technikunfreundlichkeit hin.

Für die SPD-Fraktion besteht zwar kein Anlass zu Alarmismus oder Schwarzmalerei, aber es sei notwendig, sich mit Unwägbarkeiten für die Wirtschaft zu befassen. Die deutsche Wirtschaft sei „stark, aber nicht unverwundbar“, sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion unter Verweis auf das zurückgehende Wachstum besonders in den Schwellenländern. Notwendig sei es, sich um die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der EU zu kümmern. Stichworte seien die Binnennachfrage in Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit der anderen EU-Länder. Sparprogramme würden nicht reichen, sondern es müssten von der EU Wachstumsinitiativen gestartet werden. Kritisch äußerte sich die SPD-Fraktion auch zur Energiepolitik. Was die Bundesregierung wolle, stehe nicht in dem Bericht.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, der Jahreswirtschaftsbericht enthalte kein Szenario für den Fall ,dass die Schuldenkrise im Euroraum nicht gelöst werden könne. Das sei ein Manko. Die Fraktion warf dem Minister außerdem vor, die Energiewende „auf dramatische Weise“ zu verzögern.

Die Fraktion Die Linke verwies auf das wegbröckelnde Wirtschaftswachstum. Wenn die Wirtschaft nach dem vierten Quartal des Vorjahres auch im ersten Quartal 2012 ins Negative rutsche, „befinden wir uns in einer Rezession“, sagte ein Sprecher der Linksfraktion. Die Situation sei kritischer, als sie im Jahreswirtschaftsbericht dargestellt werde. Notwendig für Deutschland sei eine Stärkung der Binnennachfrage, was zum Beispiel durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns geschehen könne. Kritisch bewertete die Fraktion auch die massiven Sparprogramme europäischer Länder, die sich auf 600 Milliarden Euro summieren würden. Das werde zu Problemen führen. „Das muss man doch zur Kenntnis nehmen“, hieß es von der Linksfraktion.

Rösler griff die CDU/CSU-Kritik an der Technikfeindlichkeit auf und bedauerte ausdrücklich die Auslagerung der grünen Gentechniksparte von BASF ins Ausland. Das sei ein „fatales Signal“. Ein Verzicht auf die CCS-Technologie würde zudem zu Problemen bei der Energiewende führen.

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