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Bundesregierung will Globalisierung gestalten
Auswärtiges/Unterrichtung - 09.02.2012
Berlin: (hib/BOB) Mit ihrem Konzept „Globalisierung gestalten – Partnerschaften ausbauen – Verantwortung teilen“ will die Bundesregierung ein Dialog- und Kooperationsangebot an die „neuen Gestaltungsmächte“ für eine gemeinsame und gleichberechtigte Arbeit an einer fairen Globalisierung und an Lösungsansätzen für globale Herausforderungen richten. Das Konzept, das als Unterrichtung (17/8600) vorliegt, stehe im Einklang mit den Grundpfeilern deutscher Außen- und Sicherheitspolitik und deren multilateraler Verankerung. „Die enge, vertrauensvolle Verbundenheit mit unserer europäischen und transatlantischen Partnern wollen wir vertiefen“, schreibt die Bundesregierung. In sechs Aktionsfeldern werden die Ziele der Bundesregierung und operative Maßnahmen für die Zusammenarbeit mit neuen Gestaltungsmächten dargestellt: Frieden und Sicherheit; Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit; Wirtschaft und Finanzen; Ressourcen, Ernährung und Energie; Arbeit, Soziales und Gesundheit; Entwicklung und Nachhaltigkeit.
Ein Ziel der Bundesregierung ist, die neuen Gestaltungmächte als Partner für ihre multilaterale Nichtverbreitungs- und Rüstungskontrollpolitik zu gewinnen. Die Universalisierung der internationalen Vertragsregime und Verhaltenskodizes sei für die internationale Stabilität von zentraler Bedeutung. Das Eintreten für die Menschenrechte erfolge auf der Basis der Werteorientierung der Politik der Bundesregierung. Die Reformprozesse in den Partnerländern wolle man im Dialog zu begleiten. Man wolle eine aktive Handelspolitik auf Basis verlässlicher, multilateraler Regeln als Beitrag zu Wachstum, Wohlstand sowie Verbraucherschutz in der Welt betreiben. Das multilaterale Handelssystem der WTO sei wesentliche Grundlage, um Märkte zu öffnen, Protektionismus zu bekämpfen sowie neuen Marktzugangsbeschränkungen oder Exportrestriktionen entgegenzutreten.
In der Energie- und Rohstoffpolitik setzt die Bundesregierung auf Kooperation. Man könne gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft eine „sichere, nachhaltige und transparente Rohstoffversorgung“ erreichen. Die Bundesregierung werbe ferner für die wirtschaftlichen und politischen Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und setze sich für die weltweite Umsetzung grundlegemder Arbeitsnormen ein, zu deren die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gehörten. Ferner sei für die Regierung Nachhaltigkeit ein „handlungsleitendes Prinzip“ ihrer nationalen und internationalen Politik.
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