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Grüne fordern Anhebung des EU-Klimaschutzziels auf 30 Prozent
Umwelt/Antrag - 18.04.2012
Berlin: (hib/AS) Deutschland soll sich dafür einsetzen, das europäische Klimaschutzziel für das Jahr 2020 von 20 auf 30 Prozent anzuheben. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/9175). Diese Initiative soll gemeinsam mit der dänischen Ratspräsidentschaft unternommen werden, schreiben die Abgeordneten. Gleichzeitig soll die Zusammenarbeit mit Polen auf dem Gebiet des Klimaschutzes intensiviert werden. Dabei soll Polen konkrete Unterstützung bei der Realisierung anspruchsvoller Klimaziele angeboten werden, um die Bedenken der polnischen Seite gegen das 30 Prozent-Ziel auszuräumen.
Zur Begründung schreibt die Fraktion, dass sich das „Zeitfenster“, in dem Anhebung des Klimaziels auf 30 Prozent umgesetzt werden könne, zusehends schließe. Eine entsprechende Initiative für eine Anhebung des Klimaziels sei auf der Sitzung des Umweltministerrates am 9. März 2012 von 25 Mitgliedstaaten unterstützt, von Polen jedoch abgelehnt worden und daher gescheitert. Daher solle die Zusammenarbeit mit Polen auf diesem Gebiet weiter intensiviert werden.
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